Die Landesregierung von Vorarlberg hat sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Der Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, hatte die Einführung einer solchen Karte vorgeschlagen. Landesrat Christian Gantner von der ÖVP betont jedoch die Präferenz Vorarlbergs für Sachleistungen anstelle von Bargeld für Asylbewerber.
Das Konzept des Innenministeriums sieht vor, dass jeder Asylbewerber ab 14 Jahren eine personenbezogene Karte erhält, auf der alle Leistungen der Grundversorgung gebündelt werden. Diese Karte soll während des gesamten Bezugs von Grundversorgung genutzt werden können. Die Ausgestaltung des Kartensystems soll flexibel sein und an die Bedürfnisse der Bundesländer angepasst werden. Die Planung und Vergabe der Karten sollen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft laufen, wobei die Kosten vom Bund übernommen werden.
Vorarlberg setzt bereits auf Sachleistungen anstelle von Bargeld für Asylbewerber. Gantner erklärt, dass in Vorarlberg kein Bargeld an Asylbewerber ausbezahlt wird, da diese über Konten verfügen und in organisierten Quartieren untergebracht sind, die bereits Sachleistungen in großem Maße bereitstellen. Er betont, dass eine Bezahlkarte nur sinnvoll wäre, wenn sie österreichweit einheitlich eingeführt würde.
In Niederösterreich wird bereits ein Pilotprojekt getestet, das eine eigene Bezahlkarte für Asylbewerber vorsieht. Die Karte ermöglicht Einkäufe von Lebensmitteln und Hygieneartikeln, jedoch keine Ausgaben für Alkohol, Tabak, Glücksspiel, Kryptowährung oder Pornografie. Bargeldabhebungen und Überweisungen sind nicht möglich.
