In einer wichtigen Entscheidung hat der Bundesrat dem Parlament einen neuen Staatsvertrag mit Österreich vorgelegt, um den Hochwasserschutz am Alpenrhein zu verbessern. Auch Österreich signalisierte Zustimmung für das Vorhaben. Das lang geplante Hochwasserschutzprojekt Rhesi, welches das St. Galler Rheintal und die angrenzende Region in Vorarlberg betrifft, soll grenzüberschreitend realisiert werden. Ziel ist es, den Hochwasserschutz entlang einer 26 Kilometer langen Grenzstrecke zwischen der Illmündung und dem Bodensee zu verbessern und dadurch das untere Rheintal als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten.
Der neue Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich bedarf der Genehmigung des Parlaments. Hierfür wird ein neues Gesetz, das sogenannte „Alpenrheingesetz“, vorgeschlagen, welches unter anderem die Finanzierung sowie die Zuständigkeiten regelt. Die Projektkosten sollen hälftig von beiden Ländern getragen werden. Die Schweiz kalkuliert über einen Zeitraum von 27 Jahren mit Gesamtkosten von etwa 1,04 Milliarden Franken. Davon übernimmt der Bund 80 Prozent, während der Kanton St. Gallen die restlichen 20 Prozent tragen soll.
Auch auf österreichischer Seite erhielt das Projekt grünes Licht. Der Ministerrat stimmte sowohl der Finanzierung von Rhesi als auch der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz zu. Die gemeinsame Anstrengung zeigt das klare Engagement beider Länder, den Hochwasserschutz entlang des Alpenrheins nachhaltig zu stärken und die Region vor den negativen Auswirkungen von Hochwasser zu schützen.
