Vorarlberg

NEOS-Plakate zu früh aufgehängt: Geldstrafe droht für Nationalratswahl in Vorarlberg

Verstoß gegen Frist: NEOS plakatieren zu früh in Vorarlberg

Die NEOS haben in Vorarlberg einen schwerwiegenden Fehler begangen, indem sie Wahlplakate zu früh aufgehängt haben. Die Nationalratswahl findet in diesem Jahr am 29. September statt, und gemäß dem Vorarlberger Bau- und Naturschutzgesetz dürfen Plakate erst vier Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt werden.

Trotz dieser klaren Regelung haben die NEOS im Bregenzerwald bereits 30 Plakate aufgehängt, ohne sich an die Frist zu halten. Dieser Verstoß wurde vom Vorarlberger NEOS-Klubobmann und Spitzenkandidaten Johannes Gasser selbst öffentlich gemacht, als er ein Foto mit einem der Plakate in den sozialen Medien veröffentlichte.

Gasser gab zu, dass es sich um einen Irrtum handelte und die Plakate zu früh aufgehängt wurden. Er betonte, dass die betroffenen Plakate bereits entfernt wurden und dass die Bezirkshauptmannschaft über den Fehler informiert wurde. Trotz dieser Maßnahmen droht den NEOS nun eine Geldstrafe aufgrund des Verstoßes gegen das Gesetz.

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Die Nichteinhaltung von Fristen und Gesetzen kann in einem politischen Kontext schwerwiegende Folgen haben. Es ist wichtig, dass alle Parteien sich an die geltenden Regeln halten, um einen fairen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten. In diesem Fall haben die NEOS einen Fehler gemacht und müssen nun mit den Konsequenzen ihres Handelns umgehen.

Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit sein wird und ob die NEOS in Zukunft sorgfältiger darauf achten werden, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dieser Vorfall dient als wichtige Erinnerung an die Bedeutung der Einhaltung von Regeln und Vorschriften, insbesondere in Zeiten politischer Wahlen.

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Quelle/Referenz
vorarlberg.orf.at

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