Die Landes-ÖVP in Niederösterreich hat am Samstag offizielle Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch geübt, insbesondere in Bezug auf den Corona-Fonds. Laut dem Landesgeschäftsführer Matthias Zauner trage Rauch eine erhebliche Verantwortung am „Schwurbler-Auflauf in Österreich“, da er bei der Impfaufklärung versage. Die Forderung nach Rücknahme der Förderzusage an Vereine um den bekannten Corona-Leugner Martin Rutter wurde von Rauch an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gestellt.
Zauner betonte, dass Rauch bei der Impfaufklärung versage und dass es nicht ausreiche, lediglich aus dem Wiener Ministerbüro Anweisungen zu geben. Die korrekte Aufklärung über Impfungen erfordere glaubwürdige, klare und verständliche Informationen, die bislang jedoch vom Gesundheitsminister versäumt worden seien. Die Kritik an Rauch sorgte für eine Reaktion von Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der darauf hinwies, dass Niederösterreich gemäß dem Regierungsprogramm der vorigen Regierung keine Werbemaßnahmen mehr für Corona-Impfungen durchführen werde. Dies könne als Teil des Problems angesehen werden.
Der Stein des Anstoßes für die Kritik war die Förderung eines Vereins für Impfopfer um den bekannten Corona-Leugner Martin Rutter. Laut Medienberichten hat der Verein Ableger in mehreren Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich. Die Förderung von bis zu 5.000 Euro je Projekt durch den Fonds wird als problematisch angesehen, da dadurch die Verbreitung von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien unterstützt werde. Mikl-Leitner wird aufgefordert, die finanzielle Unterstützung dieses Vereins unverzüglich zurückzuziehen.
Trotz genehmigter Anträge von Vereinen um Rutter betont der Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser, dass bisher kein Geld geflossen sei. Die Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer gründlichen Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Bedingungen erfüllt seien und eine Mehrfachförderung vermieden werde. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Fördermittel tatsächlich an die Rutter-Vereine ausbezahlt werden. Rauch und Mikl-Leitner haben klargestellt, dass das Land Niederösterreich keine Veranstaltungen unterstützen wird, bei denen Verschwörungstheorien verbreitet werden, und betonten die strikte Prüfung jeder Auszahlung.
