Die Landtagswahl in Vorarlberg steht kurz bevor, und Landeshauptmann Markus Wallner äußert seine Erwartung auf einen klaren Regierungsauftrag. Entgegen der vorherigen Wahl vor fünf Jahren gibt es dieses Mal keine automatische Fortführung der Regierungskoalition mit den Grünen. Diese Situation fordert Wallner dazu auf, alle Optionen sorgfältig zu prüfen, da er das Verhalten der Grünen in Vorarlberg als irritierend empfindet.
Wallner kritisiert die Grünen dafür, ideologischer geworden zu sein und möglicherweise nach links abzudriften. Insbesondere das fehlende Engagement der Grünen gegenüber Verkehrsministerin Leonore Gewessler in Bezug auf den Bau der Bodensee-Schnellstraße (S18) stößt bei Wallner auf Unverständnis. Er betont, dass die Haltung Gewesslers bezüglich eines höherrangigen Straßenanschlusses an die Schweiz nicht akzeptabel sei.
Mehr als politische Differenzen
Die Kritik von Wallner bezieht sich nicht nur auf politische Differenzen, sondern auch auf das Verhalten der Grünen auf Gemeindeebene, wo sie oft als stärkste Gegner der ÖVP auftreten. Diese Veränderung im Verhalten der Grünen in Vorarlberg verglichen mit früher zeigt, dass die politische Landschaft im Wandel ist.
Obwohl Wallner betont, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht als gesetzt angesehen werden sollte, macht er klar, dass eine Partei, die FPÖ-Parteichef Herbert Kickl unterstützt, auf Schwierigkeiten treffen könnte. Er stellt klar, dass Vorarlberg keinen Platz für extrem rechtes Gedankengut hat.
Wallner spricht sich auch im Hinblick auf die Sozialhilfe für eine restriktive Politik aus und betont die Bedeutung eines degressiven Modells und einer fünfjährigen Wartefrist, um Missbrauch zu verhindern. Er macht deutlich, dass Vorarlberg keine Zustände wie in Wien haben möchte und setzt sich für eine vernünftige Sozialpolitik ein.
Auch die Wirtschaftsbund-Affäre, die Wallner vor zwei Jahren belastet hatte, ist für ihn abgeschlossen. Er betont, dass strenge Gesetze eingeführt wurden, um Transparenz und Fairness in der Politik sicherzustellen und Missstände zu verhindern.
Die kommende Landtagswahl in Vorarlberg verspricht Spannung und Veränderungen in der politischen Landschaft des Bundeslandes. Wallner und die ÖVP stehen vor der Herausforderung, eine stabile Regierungsbildung zu gewährleisten und die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
