Ein politischer Skandal erschüttert Vorarlberg: Der frühere Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser sieht sich heftigen Vorwürfen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber. Ihm wird Untreue sowie Vorteilsannahme zur Beeinflussung vorgeworfen, da der Wirtschaftsbund Vorarlberg in den Jahren 2013 bis 2019 die Kosten für Weihnachtsfeiern und sein Abschiedsessen übernommen haben soll. Die Verhandlung findet heute zwischen 8:30 und 18:00 Uhr statt und das Strafmaß könnte bis zu drei Jahre Haft betragen, wie die Presse berichtete.
Die WKStA führt aus, dass Rüdisser angeblich korruptionsstrafrechtlich relevante Vorteile mit Verantwortlichen des Wirtschaftsbundes vereinbart hat, um sich in seiner Amtstätigkeit beeinflussen zu lassen. Dies hätte dazu geführt, dass er drei weitere Verantwortliche zu Untreue gegenüber dem Wirtschaftsbund veranlasst haben soll. In diesem Zusammenhang wird auch ein Antrag auf eine Verbandsgeldbuße gegen den Wirtschaftsbund selbst verhandelt. Alle vier Angeklagten, darunter Rüdisser, haben die Vorwürfe zurückgewiesen, und es gilt die Unschuldsvermutung für jeden Einzelnen, so berichtet ORF Vorarlberg.
Details zu den Vorwürfen
Rüdisser wird vorgeworfen, seine Position als Landesstatthalter missbraucht zu haben, um sich von den Vorteilen des Wirtschaftsbunds leisten zu lassen. Darüber hinaus stellte die WKStA fest, dass Ermittlungen gegen Rüdisser und die anderen Angeklagten aufgrund mangelnden Nachweises der subjektiven Tatseite eingestellt wurden, jedoch bleibt der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehen. Die Geschichte wird noch komplexer, da Ermittlungen gegen andere prominente ÖVP-Politiker wie Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler aufgrund unzureichender Beweise ebenfalls eingestellt wurden. Diese Vorfälle stehen in direktem Zusammenhang mit einer Steuerprüfung des Wirtschaftsbunds, die im Frühjahr 2022 ans Licht kam und zur Rückzahlung von erheblichen Steuerbeträgen führte.
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