Der Vorarlberger Wirtschaftsbund steht im Zentrum eines Skandals, der nun in einem brisanten Prozess vor dem Landesgericht Feldkirch mündet. Der Termin für die Verhandlung ist auf den 4. März festgesetzt worden und könnte für den ehemaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser sowie drei Ex-Verantwortliche des Wirtschaftsbundes gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Prozess dreht sich um Vorwürfe der Untreue und Vorteilsannahme, die laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über anderthalb Jahre lang ermittelt wurden. Es drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren, wie vol.at berichtet.
Die Anklage beschuldigt Rüdisser, als damaliger Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Er soll sich zusammen mit anderen betroffenen Personen Abmachungen getroffen haben, um sich Vorteile auszuhändigen, deren Annahme ihn in seiner amtlichen Funktion beeinflussen konnte. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, dass Weihnachtsfeiern und die Kosten seines Abschiedsessen von einer ÖVP-Teilorganisation übernommen wurden. Die Hauptverhandlung ist für 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr angesetzt, wobei auch die Verhängung einer Verbandsgeldbuße Thema sein wird, wie vorarlberg.ORF.at ergänzt.
Karlheinz Rüdisser selbst bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement und sieht sich ungerecht behandelt. Die kommenden Monate könnten daher nicht nur für ihn, sondern auch für die Berufspolitik in Vorarlberg weitreichende Folgen haben, da der Prozess die Transparenz und Integrität innerhalb der politischen Gremien in Frage stellen könnte.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung