Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen äußerte sich kürzlich zu verschiedenen Themen, darunter der Debatte um Mindestsicherung, Kindergrundsicherung und Corona-Maßnahmen. Rauch betonte, dass Sozialhilfeempfänger nicht pauschal abgestempelt werden sollten und dass eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe sinnvoll wäre.
Mindestsicherung und Rahmenbedingungen
Rauch wies darauf hin, dass die Höhe der Mindestsicherung von zehnköpfigen Familien zwar hoch erscheinen mag, aber diese Fälle Ausnahmen darstellen. Er betonte die Bedeutung von geeigneten Rahmenbedingungen wie leistbare Kinderbetreuungsplätze, um Menschen effektiv aus der Sozialhilfe zu unterstützen.
Kindergrundsicherung und Reformen
Der Sozialminister sprach sich auch für eine Kindergrundsicherung aus, die transparenter und effizienter gestaltet werden sollte. Er betonte die Notwendigkeit, Leistungen zu vereinfachen und bedarfsgerecht zu gestalten, um kinderarmut zu bekämpfen.
Corona-Maßnahmen und Expertenempfehlungen
In Bezug auf die Corona-Pandemie räumte Rauch ein, dass es gewisse Maßnahmen wie Schulschließungen und Massentests gibt, die in der Nachbetrachtung kritisch zu betrachten sind. Er verwies darauf, dass die Politik lernen müsse, aus früheren Entscheidungen zu Handeln und auf Expertenempfehlungen zu achten.
Gesundheitsreform und Kassenstellen
Ein Teil der Gesundheitsreform beinhaltet die Schaffung von zusätzlichen Kassenstellen, von denen bisher nur zwölf besetzt wurden. Rauch betonte, dass hier noch Handlungsbedarf besteht, um die angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen.
Zusammenarbeit mit der ÖVP und politische Zukunft
Rauch äußerte sich auch zur Zusammenarbeit mit der ÖVP und betonte die Notwendigkeit einer konstruktiven Politik. Er bekräftigte seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frauenrechte einzusetzen, anstatt passiv zuzusehen.
