Koalitionsstreit um EU-Renaturierungsgesetz
Infolge der Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz eskaliert der Konflikt innerhalb der türkis-grünen Regierungskoalition. Die ÖVP-Landesräte boykottieren aus Protest ein Treffen mit Energiereferenten, da sie Gewessler als Verursacherin der Spannungen betrachten.
Vertrauensbasis bricht zusammen
Die fünf von der ÖVP nominierten Energielandesräte sind nicht bereit, mit Gewessler zusammenzuarbeiten, da sie ihre Alleingänge bei politischen Entscheidungen als Missachtung der Länderinteressen empfinden. Die Zustimmung zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz wird als endgültiger Bruch der Vertrauensbasis interpretiert, was die geplante Tagung der Energiereferenten unmöglich macht.
Kritik an Gewessler
Die Landesräte betonen, dass Gewessler ihrer politischen Agenda und Ideologie Vorrang vor den gemeinsamen Interessen des Landes gibt. Diese Haltung wird als fehlende Kompromissbereitschaft kritisiert, was die Zusammenarbeit erheblich erschwert. Die gerügten offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich verstärken die Bedenken bezüglich Gewesslers Handlungsfähigkeit.
Am Treffen in Lochau findet eine Pressekonferenz mit Gastgeber Daniel Zadra (Grüne) und Gewessler statt, um die Situation zu klären und öffentlich zu diskutieren.
Gewessler reagiert auf den Boykott
Gewessler bedauert die Blockade der ÖVP-Landesräte und betont die Dringlichkeit der Zusammenarbeit für das Wohl des Landes. Ihrer Zuversicht nach wird am Ende die Verantwortung für Österreich im Mittelpunkt stehen und eine konstruktive Fortsetzung der Arbeit ermöglichen.
