Vorarlberg

Düstere Bilanz: Volksanwaltschaft warnt vor langen Asylverfahren in Vorarlberg

Personalmangel und lange Asylverfahren in Vorarlberg: Volksanwaltschaft zieht alarmierende Bilanz

Der aktuelle Jahresbericht der Volksanwaltschaft in Wien zeigt auf, dass Vorarlberg mit 88 Beschwerden aufgrund zu langer Dauer von Asylverfahren an dritter Stelle liegt, hinter Oberösterreich und der Steiermark. Die Volksanwaltschaft führt den Personalmangel im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Ursache an, da es schwierig ist, neue Mitarbeiter in Vorarlberg zu finden. Walter Rosenkranz von der FPÖ betont, dass lange Verfahrensdauern im Asylbereich in Österreich weiterhin ein ernsthaftes Problem darstellen, obwohl durch Personalaufstockung und Aktendigitalisierung leichte Verbesserungen bei Aufenthaltstitel-Verfahren erzielt wurden.

Die Volksanwaltschaft führte lediglich 20 Überprüfungen in Vorarlberg durch, was im Vergleich zu den österreichweiten 481 Kontrollen bemerkenswert niedrig ist. Gabriela Schwarz von der ÖVP unterstreicht den "eklatanten Personalmangel in allen Bereichen des Straf- und Maßnahmenvollzugs" in Österreich. Dieser Mangel betrifft Justizwachebeamte, Sozialarbeiter sowie medizinisches Personal und wird durch eine bevorstehende Pensionierungswelle noch verschärft. Unter anderem werden die schlechteren Gehälter für medizinisches Personal in Justizanstalten als ein Grund für den Personalmangel genannt.

Im Vorjahr wandten sich über 23.000 Menschen mit Anliegen und Beschwerden an die Volksanwaltschaft, wobei 13.000 Überprüfverfahren abgeschlossen wurden. Die Zahl der Beschwerden blieb im Vergleich zum Vorjahr konstant hoch. Die Volksanwaltschaft kritisiert diverse Ministerien, insbesondere das Familienressort, in dem Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld notwendig seien. Die Volksanwaltschaft beendet Prüfverfahren und führt unangekündigte Kontrollen durch, um Missstände in der Verwaltung aufzudecken.

Der Vorarlberger Landesvolksanwalt Klaus Feurstein präsentierte bereits Ende April seinen jährlichen Bericht über seine Tätigkeiten. Neben Beschwerden über Baurecht, Widmungen und Sozialleistungen tauchten vermehrt Beschwerden im Zusammenhang mit der Digitalisierung auf. Dies verdeutlicht die neuen Herausforderungen, denen sich die Volksanwaltschaft gegenübersieht.

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