In Vorarlberg sind die Berichte der Parteien zur Rechenschaftslegung in diesem Jahr mehr denn je in den Fokus gerückt. Nach verschiedenen Skandalen der letzten Jahre, die das Vertrauen in die politische Transparenz erschütterten, gelten seit 2022 strengere Regeln für die Offenlegung von Finanzen. Insbesondere die SPÖ hat in ihrem Bericht für das Jahr 2023 Aufsehen erregt, da er zwar die längste Seitenzahl aufweist, an Inhalt jedoch erheblich mangelt.
Es ist nicht nur eine Frage der Anzahl der Seiten, sondern auch der Qualität der Informationen, die bereitgestellt werden. Der Rechenschaftsbericht der SPÖ umfasst 70 Seiten, doch viele dieser Seiten sind lediglich mit Überschriften gefüllt. Das deutet darauf hin, dass die Partei vermutete, keine relevanten Meldungen abgeben zu müssen.
Fehlende Informationen und rechtliche Vorgaben
Besonders kritisch ist, dass der Bericht der SPÖ gewisse gesetzlich geforderte Informationen vermissen lässt. Zwar enthält er eine Gewinn- und Verlustrechnung, die wichtigen Aspekte einer ordentlichen Buchführung wie Aktiva und Passiva fehlen jedoch. Das Reinvermögen, welches nach dem Parteienförderungsgesetz ausgewiesen werden sollte, bleibt unklar. Außerdem gibt es Leermeldungen für Ausgaben bei Bezirksvertretungswahlen, die in Vorarlberg nicht stattfinden.
Die SPÖ gehört nicht zur Ausnahme; andere Parteien haben ebenfalls Lücken in ihren Berichten, jedoch gelingen den meisten die Angaben zum Vermögen. So hat beispielsweise die Vorarlberger Volkspartei ein Reinvermögen von etwa 554.000 Euro im Bericht angegeben. Im Gegensatz dazu weist ihre Teilorganisation, der Vorarlberger Wirtschaftsbund, ein beachtliches Vermögen von 4,4 Millionen Euro aus.
Die Transparenzanforderungen erstrecken sich auch auf die Ortsgruppen der Parteien. Hier zeigt sich ein stark differenziertes Bild. Die ÖVP hat Einnahmen von 52.697,74 Euro für die Bregenzer Volkspartei gemeldet, und die Grünen aus Feldkirch kommen auf 29.886,24 Euro. Im Gegensatz dazu hat die FPÖ Kleinwalsertal lediglich 450,38 Euro ausgegeben. Bei der SPÖ fehlen diese wichtigen Zahlen gänzlich. Obwohl eine Liste von 29 Ortsgruppen existiert, bleibt die Angabe „Ortsorganisation abgegeben“ zu treffen und nichts weiter.
Fragwürdige Angaben bei anderen Parteien
Diese Unklarheiten sind nicht auf die SPÖ beschränkt. Bei der ÖVP geben 17 von 43 Ortsgruppen überhaupt keine Einnahmen oder Ausgaben an, was Fragen aufwirft. So auch bei der FPÖ, wo die Ortsgruppe Brand und mehrere andere ihrer Gemeindeparteien postulieren, keine finanziellen Aktivitäten durchgeführt zu haben. Diese Aussagen könnten zutreffen, wenn die Gruppen eher inaktiver Natur sind oder wenn die Landespartei alle finanziellen Verpflichtungen übernimmt.
Die Frage, ob die ÖVP Götzis im Jahr 2023 tatsächlich nur zehn Cent eingenommen hat oder die FPÖ Thüringen lediglich sechs Cent ausgegeben hat, könnte demnächst vom Landes-Rechnungshof unter die Lupe genommen werden. Mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ist der Rechnungshof befugt, die Parteiorganisationen genauer zu prüfen und wird dies in naher Zukunft vermutlich auch tun.
Die Entwicklung und die Qualität der Rechenschaftsberichte in Vorarlberg zeigen deutlich, wie wichtig die politische Transparenz für das Vertrauen der Bürger ist. Die genannten Defizite könnten nicht nur rechtliche Konsequenzen für die betroffenen Parteien haben, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung der politischen Kultur in der Region nachhaltig beeinflussen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und wie die Parteien auf diese Kritik reagieren.
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