Fünf Tage vor der anstehenden Nationalratswahl und nur vier Tage vor dem Internationalen Safe Abortion Day haben die SPÖ Frauen unter dem Motto „Deine Rechte, deine Wahl“ einen eindringlichen Aufruf zur Verbesserung der Situation von Schwangerschaftsabbrüchen gestartet. Die Politikerinnen fordern nicht nur eine umfassende Entstigmatisierung des Themas, sondern auch einen sicheren und kostenlosen Zugang für alle Frauen in Österreich. Schwangerschaftsabbrüche sollen den Aussagen zufolge aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Marina Hanke, die Vorsitzende der Wiener SPÖ Frauen, äußerte scharfe Kritik an der Volkspartei (ÖVP) in Bezug auf deren Positionen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Sie sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der ÖVP, da Mitglieder, wie die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler, Teil von europaweiten „Anti-Choice-Netzwerken“ sind. Diese Netzwerke und Veranstaltungen, an denen radikale Abtreibungsgegner teilnehmen, wie der sogenannte „Marsch für das Leben“, werden von Hanke als problematisch betrachtet.
Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche in Österreich
Das Thema Schwangerschaftsabbrüche hat in Österreich, besonders in Vorarlberg, für viel Gesprächsstoff gesorgt. Hier halten Abtreibungsgegner regelmäßig „Mahnwachen“ vor dem Landeskrankenhaus in Bregenz ab. Trotz eines Antrags auf die Einrichtung einer Schutzzone im Juli, wurde dieser nicht umgesetzt. Dies hat nicht nur die öffentliche Diskussion angeheizt, sondern auch zu einer besorgniserregenden Atmosphäre von Gewalt und Drohungen gegenüber Ärztinnen geführt, die sich für eine Verbesserung der Situation aussprechen.
Hanke geht noch weiter, indem sie solche Angriffe als Gewalt gegen Frauen und gegen das medizinische Personal bezeichnet. Ihrer Meinung nach kann es keine Meinungsfreiheit geben, wenn das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vieler Menschen bedroht wird. Diese Dringlichkeit und das Bedürfnis nach einem sicheren und zugänglichen Gesundheitssystem stehen im Mittelpunkt der Forderungen der SPÖ Frauen.
Koalitionsgespräche und zukünftige Perspektiven
In Bezug auf zukünftige Koalitionen signalisiert die SPÖ die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, insbesondere mit den Grünen, während die FPÖ als Partnerin ausgeschlossen ist. Hanke glaubt, dass Aussagen der Freiheitlichen zu Schwangerschaftsabbrüchen als frauenfeindlich und misogyn betrachtet werden müssen. Der Fokus liegt auf der Schaffung sicherer Bedingungen für alle Frauen, die sich in einer solchen Situation befinden.
Die SPÖ Frauen appellieren eindringlich an die Wählerinnen und Wähler, die kommende Wahl als Gelegenheit zu nutzen, um für die Rechte von Frauen und für eine offene Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche zu stimmen. Angesichts der gegenwärtigen Debatten und der gesellschaftlichen Herausforderungen wird die Relevanz der Thematik immer größer, nicht nur im politischen Raum, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit.
Für eine umfassendere Betrachtung der Hintergründe und Entwicklungen zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in Österreich, siehe den Bericht auf www.vienna.at.
