Österreichs politische Landschaft steht im Zeichen eines Neuanfangs, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag den aktuellen Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat. Trotz der Tatsache, dass die ÖVP bei den Nationalratswahlen am 29. September hinter der FPÖ unter Herbert Kickl als zweitstärkste Kraft hervorging, zeigen sich die Gespräche der letzten Wochen vielversprechend. Die FPÖ hat Schwierigkeiten, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, was Van der Bellen zu einem ungewöhnlichen Schritt bewogen hat: Er bricht mit der Tradition, den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Der Bundespräsident setzte Nehammer in den Fokus, damit dieser unmittelbar Verhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ anstößt. Zwar nannte er den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler nicht namentlich, doch dessen Position innerhalb der Partei ist alles andere als unbestritten. Die SPÖ hatte ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt, was zu internen Konflikten geführt hat. Dies macht die möglichen Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ besonders komplex.
Streit um den Kanzlerposten
Kickl, der die FPÖ als stärkste Partei mit einem für ihn besonderen Anspruch auf den Kanzlerposten sieht, forderte vehement, als Regierungsführer eingesetzt zu werden. Er argumentiert, dass eine Koalition von Verlierern nicht dem Willen des Volkes entspreche. In einem kürzlichen Treffen mit Van der Bellen überreichte er ein Geschenk, das jedoch wenig Eindruck hinterließ, nachdem er den Präsidenten in der Vergangenheit herabwürdigend bezeichnet hatte.
Van der Bellen konterte die Argumentation mit klaren Worten und stellte fest, dass Erfolge in Wahlen nicht automatisch Führungsansprüche mit sich bringen. „Wenn die stärkste Partei nicht in der Lage ist, eine absolute Mehrheit zu erreichen, muss sie versuchen, Partner zu überzeugen“, betonte er und ergänzte, dass ein Kanzler nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Staatsoberhaupt ernannt wird. Dies steht im Gegensatz zu einigen der lautstärkeren Forderungen von Kickl.
Zudem erörterte Van der Bellen die Notwendigkeit einer stabilen und handlungsfähigen Regierung für Österreich und schloss dabei die Möglichkeit aus, dass die sehr knappe Mehrheit von 92 von 183 Abgeordneten im Nationalrat ausreichend sein könnte, um eine funktionierende Koalition zu bilden.
Wichtige Verhandlungen und der Weg zur Stabilität
Um eine handlungsfähige und integre Regierung zu bilden, sind die Verhandlungen zwischen den Parteien entscheidend. Die Positionen sind in wichtigen Zukunftsfragen jedoch stark divergierend. Der Präsident forderte ÖVP und SPÖ erneut auf, Verständnis füreinander zu entwickeln und aufeinander zuzugehen. Der demokratische Diskurs und der Kompromiss seien essentielle Elemente der Demokratie, die in den kommenden Wochen auf die Probe gestellt werden dürften.
Die Verhandlungen könnten auch die Frage aufwerfen, ob andere Parteien in die Gespräche einbezogen werden müssen, um eine stabile Regierungsbasis zu schaffen. Denn neben der FPÖ, ÖVP und SPÖ gibt es im Nationalrat auch die liberale NEOS und die Grünen, die in der letzten Legislaturperiode mit der ÖVP regiert haben.
Die Umstände rund um die Regierungsbildung in Österreich lassen sich keinesfalls auf einfache Weise deuten. Die Wahl und die darauffolgenden Verhandlungen haben bereits umfassende Debatten und Spekulationen ausgelöst. Van der Bellen schloss nicht aus, dass der Regierungsbildungsauftrag an Nehammer, trotz der verschiedenen Wahlergebnisse und der aufgetretenen Spannungen, im Einklang mit dem Demokratieverständnis des Landes steht. Er stellte klar: „Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen.“ Mehr zu den Details dieser aktuellen politischen Entwicklung findet sich in einem ausführlichen Bericht auf www.faz.net.
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