In den letzten Tagen hat die Situation in Österreich für viel Aufregung gesorgt. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beschlossen, nicht den klaren Wahlsieger Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sondern den amtierenden Kanzler Karl Nehammer. Diese Entscheidung wird von einigen als Missachtung des Volkswillens bezeichnet. Doch ist diese Einschätzung wirklich berechtigt?
Bundespräsident Van der Bellen rechtfertigt seinen Schritt damit, dass die FPÖ mit ihren 29 Prozent nicht allein auf weiter Flur regieren kann. Wiederholt wird darauf hingewiesen, dass eine Regierungsbildung mit der FPÖ schwierig ist, da potenzielle Koalitionspartner keine Zusammenarbeit mit Kickl wollen. Laut Van der Bellen wäre es ein gefährliches Spiel, sich nur formal auf die FPÖ zu stützen, da die politische Landschaft dies nicht zulässt.
Erfahrungen der FPÖ in der Regierung
Die FPÖ hat in Österreich bereits in der Vergangenheit Regierungsverantwortung getragen, sowohl in Koalitionen mit der ÖVP als auch mit der SPÖ. Auch wenn diese Zusammenarbeit in der Regel umstritten war, führte sie nicht zu einem Untergang der Demokratie in Österreich. Vielmehr waren Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Nähe zum Rechtsextremismus Gründe, die der Präsident auflistete, um seine Entscheidung zu untermauern.
Kritiker fragen sich, ob Van der Bellen nicht wenigstens den Eindruck der Neutralität hätte wahren können, indem er Kickl in die Regierungsverhandlungen eingebunden hätte. Doch der Präsident möchte sich nicht auf diese politischen Spielchen einlassen, die er als durchschaubar empfindet.
Die Herausforderungen für die potenziellen Partner ÖVP und SPÖ sind groß. Es besteht die Möglichkeit, eine reformstarke und stabile Regierung zu bilden, die Österreich dringend benötigt. Allerdings müssen sie sich erheblich bewegen, um dies zu erreichen. Das Wahlergebnis könnte sich als tückisch erweisen, da sie rechnerisch allein agieren könnten und der dritte Partner in der Koalition möglicherweise als überflüssig empfunden wird.
Die Neos könnten in dieser Situation als Katalysator dienen, während die Grünen wohl eher darauf bedacht sind, ihre eigenen Errungenschaften zu sichern. Die politischen Belange in Österreich bleiben also komplex und gefüllt mit ungewissen Ausgangsszenarien. Weitere Details zu dieser Thematik finden sich in einem aktuellen Artikel von www.faz.net.
Details zur Meldung
