Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Rechtmäßigkeit der neuen Fußgängerzone in Bregenz bestätigt, jedoch wurde die Stadt nun wegen ihres mangelhaften Informationsverhaltens in den Fokus des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) gerückt. Bregenz hatte wesentliche Informationen zu den Hintergründen der Fußgängerzone verweigert, was der VwGH als rechtswidrig eingestuft hat. Laut der Entscheidung musste die Stadt bereits im Mai 2023 der Fahrschule, die gegen die Fußgängerzone klagte, relevante Umweltinformationen bereitstellen. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) hatte dies jedoch im September 2022 abgelehnt, was die gerichtliche Auseinandersetzung nach sich zog. Nun stellte das Gericht klar, die Stadt müsse die geforderten Unterlagen herausgeben und die Verfahrenskosten tragen, wie ORF Vorarlberg berichtete.
Sondernutzungsrichtlinien und ihre Bedeutung
Ein paralleles Thema aus Stuttgart beleuchtet die Regelungen zur Sondernutzung in Fußgängerzonen. Hier entschied das Verwaltungsgericht, dass eine Stadt Richtlinien erlassen kann, die zwischen verschiedenen Arten von Sondernutzung differenzieren. Ein Einzelhändler klagte gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur Warenpräsentation vor seinem Geschäft, allerdings wies das Gericht die Klage zurück. Die Stadt Stuttgart hatte neue Richtlinien erlassen, um die Gestaltung der Innenstadt zu ordnen und die Fußgängerzonen für die Bürger attraktiv zu halten. Diese Regelung legt fest, dass Warenpräsentationen nicht tiefer als 1 m in den öffentlichen Raum ragen dürfen, aber die Gastronomie hiervon ausgenommen ist, was einen weiteren wichtigen Aspekt der Stadtgestaltung darstellt, wie Rechtslupe erläutert.
Zusammengefasst zeigen beide Fälle, wie rechtliche Entscheidungen und kommunale Regelungen die Gestaltung öffentlicher Räume und den Umgang mit Informationen beeinflussen. Die strengen Vorgaben in Stuttgart zielen darauf ab, das Stadtbild zu bewahren, während die Informationspolitik in Bregenz nun nachgebessert werden muss, um Transparenz zu gewährleisten.
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