Am Mittwoch wurde der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung zu elf Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 51.000 Euro verurteilt. Der 32-Jährige, der seit 2020 im Amt ist, wurde bestraft, weil er im Jahr 2021 als Baubehörde eine Baubewilligung für eine umstrittene Wohnanlage erteilt hatte, obwohl nicht alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt waren. Laut dem Schöffensenat wusste Tschann um die mangelhaften Bedingungen und ignorierte die Kritik des zuständigen Amtssachverständigen, was zu einer verfahrensrechtlichen Verstimmung führte, wie auch Kurier berichtet.
Ursprung des Verfahrens
Der Prozess drehte sich um ein Bauprojekt, das ursprünglich aus zwei Wohnblöcken mit drei Stockwerken bestehen sollte, jedoch auf drei Blöcke mit vier Etagen erweitert wurde. Die Nachbarn äußerten von Anfang an Bedenken gegen das Vorhaben, während Tschann und sein Büro den Bau durchsetzten. Kritisiert wurde, dass der Abstand zu Verkehrsflächen nicht den vorgeschriebenen Vorgaben entsprach und dass eine negative Stellungnahme des Sachverständigen im Aktenprozess verschwunden war, was mehr Fragen zu den Verwaltungsvorgängen aufwirft, wie ORF Vorarlberg anmerkte.
Nach dem Urteil äußerte Tschann Verwunderung über den Schuldspruch und kündigte an, in seinem Amt zu bleiben und bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 16. März 2025 erneut anzutreten. Seine Verteidigung betonte, dass Bürgermeister in der Praxis nur wenige Baubescheide selbst überprüfen können. Dennoch entschieden Richter und Staatsanwalt, dass es nicht nur um das Ergebnis, sondern auch um die Handlungsweise geht - der Bürgermeister hat die Verantwortung, die Unterlagen zu lesen und kann nicht auf die Mitarbeiter vertrauen, wie der Richter klarstellte.
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