In einem aktuellen Interview mit dem ORF Vorarlberg hat der SPÖ-Landesvorsitzende Mario Leiter eindringlich auf die drängende Wohnraumnot hingewiesen, die in Vorarlberg die Mittelschicht erreicht hat. Dies geschieht im Rahmen des Sommergesprächs, in dem Leiter betont, dass auch gut situierte Familien Schwierigkeiten haben, leistbaren Wohnraum zu finden, da sie aufgrund der Einkommensgrenzen von Förderungen ausgeschlossen sind.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Vorarlberg ist alarmierend: Laut Leiter fehlen derzeit etwa 11.000 Wohnungen. Dies stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, die es dringend zu adressieren gilt. „Gut situierte Bürgerinnen und Bürger, die beide arbeiten, können keinen Zugang zu leistbarem Wohnraum finden“, erklärt Leiter und fordert hierfür substanzielle Änderungen an den bestehenden Förderprogrammen.
Diese Situation verdeutlicht, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte betroffen sind, sondern auch die Mittelschicht unter der steigenden Mietbelastung leidet.
Innovative Ansätze zur Lösung
Leiter schlägt unter anderem eine kostenlose Kinderbetreuung und die Einführung von kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln für unter 25-Jährige vor. Diese Maßnahmen könnten nicht nur die finanzielle Belastung für Familien erleichtern, sondern auch die Mobilität und die Lebensqualität erhöhen. Um diese Vorschläge zu finanzieren, denkt er an Umschichtungen im Budget: „Es gibt immer Mittel und Wege, um positive Veränderungen zu finanzieren“, so Leiter.
Die Thematik des teuren Wohnens ist aktuell ein zentrales Anliegen in der politischen Diskussion in Vorarlberg. Die anstehende Landtagswahl wirft Fragen auf, wie sich die verschiedenen Parteien hinsichtlich der Wohnraumsituation und weiterer sozialpolitischer Herausforderungen positionieren werden. Im Sommergespräch mit dem ORF stehen nicht nur Fragen bezüglich des Wohnens auf der Agenda, sondern auch Themen wie Klimaschutz und die kulturelle Vielfalt in der Region.
Leiter ist darüber hinaus der Meinung, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollten. Dazu äußert er sich kritisch gegenüber dem Vorarlberg Kodex, der Asylwerber zur Teilnahme an Deutsch- und Wertkursen verpflichtet. Er sieht darin einen PR-Gag, denn solche Gesetze ohne Sanktionen würden ihrer Wirkung beraubt. Als ehemaliger Polizeibeamter setzt er sich für klare und durchsetzbare Regelungen ein.
Politische Ambitionen und Koalitionspläne
In Bezug auf die innerparteilichen Differenzen innerhalb der Bundes-SPÖ beschreibt Leiter die SPÖ in Vorarlberg als vereint und getragen von einem gemeinsamen Ziel: Der Einzug in die Landesregierung. „Wir haben das bessere Programm und das bessere Personal“, erklärt er und betont die Notwendigkeit, mit anderen Parteien Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Dabei sei für ihn eine „sozialdemokratische Handschrift“ eine Grundvoraussetzung für zukünftige Zusammenarbeiten.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da die Wählerverhältnisse und die Ansichten zu den angesprochenen Themen über die politische Landschaft in Vorarlberg maßgeblich beeinflussen könnten. Leiter ist überzeugt davon, dass die SPÖ mit einem starken Angebot im Wahlkampf überzeugen kann und würde sich freuen, wenn seine Vorschläge in der laufenden Diskussion Gehör finden.
