Vorarlberg

Blockade gegen EU-Renaturierungsgesetz: Bundesländer lehnen kritisierte Richtlinie ab

Renaturierungsgesetz: Vorarlberger Naturschutz-Organisationen fordern klare Positionierung von Landeshauptmann Wallner

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Wallner,

in einem offenen Brief haben sich zehn Vorarlberger Natur- und Umwelt-Institutionen direkt an Sie gewandt, um eine öffentliche Stellungnahme zum EU-Renaturierungsgesetz zu fordern. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Abstimmung im EU-Parlament über das geplante Gesetz verschoben werden musste. Die Bundesländer, darunter auch Österreich, haben sich enthalten, was zu einer Blockade führt.

Die Bundesländer, sowohl von der ÖVP als auch SPÖ regiert, kritisieren die Richtlinie des Gesetzes. Sie bezeichnen die Zielvorgaben als nicht realisierbar und machen auf ungeklärte Fragen hinsichtlich Entschädigungszahlungen aufmerksam. Insbesondere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht die Landwirtschaft in Österreich durch die Renaturierungsrichtlinie bedroht. Produktive Ackerflächen könnten stillgelegt werden, was zu einer Verringerung der heimischen Lebensmittelproduktion und verstärkten Importen führen würde.

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Trotz der Kritik der Bundesländer drängen österreichische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Umweltschutzorganisation WWF auf eine Zustimmung zum Renaturierungsgesetz. Sie sehen darin einen entscheidenden Schritt zur Erhaltung und Wiederherstellung der europäischen Naturwerte. In diesem Kontext appellieren die Vorarlberger Naturschutz-Organisationen an Sie, sich für die Zustimmung Österreichs zu diesem Gesetz einzusetzen.

Es wird betont, dass das Gesetz eine Chance bietet, die Biodiversität zu erhalten und die ökologischen Dienstleistungen zu verbessern. Angesichts der Biodiversitätskrise und des Klimawandels wird die Ablehnung des Gesetzes seitens Österreichs als verpasste Gelegenheit betrachtet. Die EU sieht einen dringenden Handlungsbedarf, da mehr als 80 Prozent der Lebensräume in einem unzureichenden Zustand sind. Das Renaturierungsgesetz soll bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen sowie bis 2050 alle Ökosysteme der EU abdecken, die einer Renaturierung bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]

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