Bundesrat tagt am 5. Dezember
Christine Schwarz-Fuchs, Christoph Thoma und Sandra Jäckel werden das Land Vorarlberg in den kommenden fünf Jahren im Bundesrat vertreten. Sie wurden bereits am 6. November vom neu gewählten Vorarlberger Landtag nach Wien entsandt. Christine Schwarz-Fuchs war bereits in der vergangenen Funktionsperiode Mitglied der Länderkammer des Parlaments und hatte im ersten Halbjahr 2022 sogar den Vorsitz inne. Die Grünen haben hingegen kein Mandat im Bundesrat mehr.
Dass der Bundesrat die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 20. November blockiert, ist jedoch nicht zu erwarten. Alle drei Sammelnovellen haben im Nationalrat auch die Zustimmung von SPÖ und NEOS erhalten. Es stehen unter anderem ein neues Sanktionengesetz und verschärfte Geldwäschebestimmungen zur Diskussion. Dadurch soll die Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen beschleunigt und eine Umgehung von Finanzsanktionen verhindert werden. Ab 2026 wird zudem die Überwachung finanzieller Sanktionen von der Notenbank an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übertragen.
Die Sitzung des Bundesrats am 5. Dezember wird um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit dem neuen Finanzminister Gunter Mayr eröffnet. Neben den Ausschussmitgliedern werden auch Schriftführer und Ordner gewählt. Der Ausgang der Landtagswahl in der Steiermark wird voraussichtlich erst am 18. Dezember bekannt gegeben.
Weitere Informationen zur Bundesratssitzung und den aktuellen Themen finden Sie auf der Website des Parlaments unter: www.parlament.gv.at
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