Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Österreich stehen vor der entscheidenden Phase! Am Montag wurde bekannt, dass die drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS weiterhin "intensiv sprechen". Bis zur Mitte der Woche soll das gemeinsame Regierungsprogramm stehen, wobei die genaue Präsentation entweder am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen könnte, wie noen.at berichtete. Sollte alles planmäßig verlaufen und die NEOS-Mitglieder am Sonntag zustimmen, könnte die Angelobung der neuen Ministerriege bereits am kommenden Montag, dem 3. März, stattfinden.
Doch der Weg zur neuen Koalition ist nicht ohne Herausforderungen. Christians Stockers mögliche Kanzlerschaft steht auf der Kippe, denn die NEOS müssen eine Mitgliederbefragung bestehen, bei der zwei Drittel der rund 3.000 Mitglieder für das Regierungsabkommen stimmen müssen. Wie oe24.at berichtete, könnte das politische Schicksal von Beate Meinl-Reisinger davon abhängen. Der Druck auf die Verhandler ist hoch, insbesondere nachdem zahlreiche Unternehmensführer, darunter Branchenriesen wie Thomas Arnoldner von Telekom Austria, mehr Tempo fordern. Österreich befindet sich bereits seit über 140 Tagen ohne handlungsfähige Regierung, was die wirtschaftliche Lage zunehmend angespannt hat.
Die letzte Hürde zur Koalition
Vor der finalen Angelobung müssen jedoch einige Hürden überwunden werden, einschließlich der Forderungen der FPÖ nach Neuwahlen. Während die Neos mit einer schwierigen Abstimmung konfrontiert sind, arbeiten ÖVP und SPÖ an einem Reformprogramm, das auf ein gleichberechtigtes Mitwirken der Partner abzielt. In der bevorstehenden Nationalratssitzung am Mittwoch könnte die neue Regierung ihr Detailprogramm vorstellen, das bereits festgelegte Ministerien und die Verteilung der Ämter umfasst. Bundespräsident Van der Bellen hat betont, dass erfolgreiche Regierungsführung ohne Kompromisse nicht möglich ist. Der Druck auf die Parteien wächst, zeitnah ihre Regierungspläne zu konkretisieren und damit sowohl die öffentliche als auch wirtschaftliche Unsicherheit zu verringern.
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