Ein dramatischer Wendepunkt in der österreichischen Politik: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl, den Vorsitzenden der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und Wahlsieger, mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies geschah nach dem überraschenden Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS an diesem Wochenende. Der Präsident, ehemals Chef der grünen Partei und ein Kritiker der FPÖ, sieht nun keine andere Möglichkeit, nachdem die Mitte-Links-Parteien keine Mehrheit bilden konnten. Wie vol.at berichtet, wird Kickl am Dienstagabend mit den Parteigremien zusammenkommen, um den weiteren Fahrplan für die Gespräche mit der ÖVP zu besprechen.
Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker hatten zuvor ein Treffen mit Van der Bellen. Der Präsident, der erst unlängst eine Koalition ohne die FPÖ angestrebt hatte, wurde in eine Position gedrängt, in der er Handlungsbedarf sehen musste, nachdem die Gespräche der anderen Parteien gescheitert waren. Kickls FPÖ hatte bei den Wahlen im September 29 % der Stimmen gewonnen und sieht sich nun der Aufgabe gegenüber, eine Regierung zu bilden, die seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren unter einem ehemaligen SS-Offizier noch nicht an der Macht war. Laut CNN betonte Van der Bellen, er habe diesen Schritt nicht leichtfertig unternommen, und äußerte unter anderem Bedenken bezüglich der Wahrung demokratischer Grundsätze in Österreich.
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