In Österreich gab es zwischen dem 31. März und dem 7. April 2025 einen Eintragungszeitraum für drei Volksbegehren, der mit unterschiedlichen Reaktionen und Ergebnissen endete. Während das Volksbegehren "Autovolksbegehren: Kosten runter!" mit 58.201 Unterschriften eine beachtliche Zahl erreichen konnte, mussten andere Initiativen, wie die gegen die Bereicherung durch Volksbegehren, mit 33.185 Unterschriften deutlich zurückstecken. Diese niedrigeren Zahlen führen dazu, dass die beiden genannten Volksbegehren nicht erfolgreich waren, trotz der Allianz zwischen den Initiatoren Manuel Plöchl und Gerhard Lustig. Letzterer äußerte Bedenken, dass Privatpersonen Volksbegehren als "Geschäftsidee" nutzen, und verwies auf die finanziellen Vorteile für die Initiatoren erfolgreicher Volksbegehren, die bis zu 14.000 Euro pro Initiative einbringen können, wenn 100.000 Unterschriften erreicht werden. Kleine Zeitung berichtet, dass trotz dieser Renditen das Volksbegehren gegen die Bereicherung deutlich gescheitert ist.
Zusätzlich zu diesen Initiativen wurde das erfolgreiche Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" von Robert Marschall ins Leben gerufen, das ähnliche Kritik gegenüber finanziellen Interessen im Zusammenhang mit Volksbegehren äußert. Marschall ist bereits bekannt durch frühere erfolgreiche Initiativen, insbesondere gegen Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Im Rahmen einer breiteren Diskussion über die Missbräuche bei Volksbegehren und die damit verbundenen Kosten für den Staat, die sich auf über 2,5 Millionen Euro pro Eintragungszeitraum belaufen, merkt Gerhard Lustig an, dass eine Reform des Volksbegehrengesetzes notwendig sei, um private Bereicherung mit Steuergeldern zu verhindern OE24.
Die Volksbegehren im Detail
Bei den drei Volksbegehren handelt es sich um:
- „Autovolksbegehren – Kosten runter!“: Dieses volksbegehren fordert eine Senkung der hohen Kosten für Autofahrer um 25 Prozent, um die Präsenz und Abhängigkeit von Autos in Österreich zu erleichtern. Laut den Initiatoren beträgt die jährliche Steuerlast für Autofahrer in Österreich im Durchschnitt 2.678 Euro, was im Vergleich zu Deutschland 25 Prozent mehr ist.
- "ORF-Haushaltsabgabe NEIN": Diese Initiative verlangt die Abschaffung der Haushaltsabgabe für den ORF und wird von Robert Marschall getragen.
- "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!": Ein weiteres Ziel ist die Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Volksbegehren durch Privatpersonen für finanzielle Gewinne.
Obwohl alle drei Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften überschritten hatten, kam es aufgrund der niedrigen Anzahl an gesammelten Stimmen bei den Initiativen gegen die Bereicherung nur zu einem schwachen Abschneiden Salzburg24. Die Reformen aus dem Jahr 2018, die die Demokratie in diesem Bereich stärken sollten, scheinen jedoch nicht den gewünschten Erfolg erzielt zu haben: Von 67 Volksbegehren seitdem sind nur 69 Prozent erfolgreich, im Vergleich zu über 90 Prozent vor dieser Reform.
Die Diskussion um die Volksbegehren wird auch weiterhin prägend sein, da zahlreiche Initiativen immer noch in der Unterstützungsphase sind, und die Möglichkeiten zur Teilnahme an Volksbegehren durch digitale Mittel wie ID Austria gestärkt wurden. In einer Zeit der gesellschaftlichen Herausforderungen bleibt zu beobachten, wie Volksbegehren als wichtiges demokratisches Instrument weiterhin von den Bürger:innen genutzt werden.
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