Am 28. März 2025 startet in Österreich eine Eintragungswoche für zwei bedeutende Volksbegehren. Diese finden vom 31. März bis 7. April statt. Das erste, das „Autovolksbegehren – Kosten runter!“, hat zum Ziel, die hohen Kosten für Autofahrer in Österreich zu senken. Laut ots.at liegen diese Kosten an zweiter Stelle in der EU, mit mehr als 25 Prozent höheren Ausgaben als in Deutschland.
Zusätzlich steht ein Volksbegehren gegen das Geschäft mit Volksbegehren auf der Agenda, welches den Missbrauch dieses Instruments eindämmen will. Die Initiatoren beider Begehren fordern 100.000 Unterschriften, um die Anliegen im Parlament zu behandeln. Unterstützt werden können diese Begehren sowohl in Gemeinden und Magistratsämtern als auch online über ID Austria.
Missbrauch von Volksbegehren
Gerhard Lustig, der Initiator des Autovolksbegehrens, äußert Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs von Mitspracherechten. Francisco Manuel Plöchl, Initiator des Volksbegehrens gegen Geschäftemacherei, kritisiert den Anstieg der Volksbegehren und stellt fest, dass deren Motive oftmals kommerzieller Natur sind. In der aktuellen Szene sind 33 Volksbegehren in der Unterstützungsphase, die eine Vielzahl von Themen abdecken, von der Wahlpflicht bis hin zur Abschaffung der Sommerzeit.
Ein bemerkenswerter Punkt, der in der Debatte angesprochen wird, ist die finanzielle Entlohnung der Initiatoren. Jedes Volksbegehren, das die geforderten 100.000 Unterschriften erreicht, generiert einen Reingewinn von circa 14.000 Euro für die Organisatoren. Diese Kompensation sorgt für Diskussionen über mögliche Missbräuche, besonders da der Bund für jede Eintragungsperiode Pauschalentschädigungen von über 2,5 Millionen Euro an die Stimmberechtigten zahlt.
Forderungen zur Reform
Lustig, der auch das Volksbegehren gegen den Missbrauch von Volksbegehren unterstützt, fordert eine Senkung der Steuern für Autofahrer um 25 Prozent. Es gibt Forderungen für eine Reform des Volksbegehengesetzes aus dem Jahr 2018, um private Bereicherungen mit Steuergeld zu verhindern und die Integrität des Instruments Volksbegehren zu sichern.
Die beiden Initiatoren hoffen auf gegenseitige Unterstützung, um die Mobilisierung weiterer Stimmen zu gewährleisten. Für die Öffentlichkeit wird es wichtig sein, die Diskussion um die Kosten und die Integrität von Volksbegehren aufmerksam zu verfolgen. Weitere Informationen zu den Begehren sind auf den Webseiten der Initiatoren verfügbar, wie oe24.at berichtet.
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