Am 10. Februar 2026 wird die Diskussion um die Verlängerung des Wehrdienstes in Österreich intensiver. Kleine Zeitung berichtet, dass der parlamentarische Prozess zur Verlängerung des Wehrdienstes folgen muss. Diese Thematik ist vor allem durch das Vorbringen von Stocker, der beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien die Idee einer Volksbefragung zur künftigen Ausgestaltung der Wehrpflicht aufbrachte, neu entfacht worden. Er räumt jedoch ein, dass er die Positionen der anderen Parteien zu diesem Thema noch nicht kennt.
Ein entscheidender Punkt in den Überlegungen zum Wehrdienst ist, dass die Zivildienstfrage in die Diskussion um die Wehrdienstverlängerung integriert ist. Für eine Verlängerung des Wehrersatzdienstes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, was die Diskussion zusätzlich erschwert. Stocker relativiert, dass eine Volksbefragung möglicherweise als Verzögerung interpretiert werden könnte, betont jedoch, dass sie auch eine Beschleunigung darstellen kann, vorausgesetzt, die Bevölkerung unterstützt ein bestimmtes Modell.
ÖVP und die mögliche Volksbefragung
Stocker äußerte, dass die Volksbefragung im Herbst stattfinden könnte. Geplant ist eine Abstimmung über zwei Modelle, die von der Wehrdienstkommission vorgeschlagen wurden. Das bestehende Modell mit einem Wehrdienst von sechs Monaten soll dabei nicht beibehalten werden. Besonders interessiert zeigt sich Stocker am Modell „Österreich plus“, welches acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht.
Die Reaktionen auf Stockers Vorschlag waren gemischt. Während die ÖVP offen für die Idee einer Volksbefragung ist, zeigen sich die Koalitionspartner SPÖ und NEOS wenig begeistert. Ein parlamentarischer Prozess zu Zweidrittelmaterien kann zudem Jahre in Anspruch nehmen, was die Umsetzung bis zum 1. Jänner des kommenden Jahres mit einer Befragung kompliziert.
Situation in Deutschland
Die Forderung an die Bundesregierung lautet, bis Ende 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, und es wird ein Vorschlag zur Aufstockung der Mittel für Freiwilligendienste zur Schaffung neuer Stellen untermauert.
In beiden Ländern zeigt sich, dass die Diskussion über die Wehrpflicht in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage eine bemerkenswerte Rolle spielt, wobei die Meinungen stark divergieren und die politischen Debatten von unterschiedlichen Ansichten geprägt sind.