Corinna G. ist eine bemerkenswerte Frau, die nach einer Gehirnblutung eine 100-prozentige Behinderung erlitten hat. Sie benötigt Persönliche Assistenz, um ein selbstbestimmtes Leben in ihrer Wohnung führen zu können. Nachdem ihre Pflegegeldstufe von 5 auf 3 herabgesetzt wurde, wurde auch die finanzielle Förderung für diese Assistenz eingestellt. Die Pensionsversicherung hat dahingehend entscheidende Änderungen vorgenommen, was zur massiven Beeinträchtigung ihres Lebensbedarfs führt. Diese Situation sorgt nicht nur für persönliche Herausforderungen für Corinna G., sondern wirft auch rechtliche Fragen auf, wie der Volksanwalt Achitz klarstellt.
Achitz kritisierte, dass Niederösterreich als einziges Bundesland die Persönliche Assistenz an die Pflegegeldstufe 5 koppelt. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich 2008 ratifiziert hat. Der Volksanwalt fordert eine österreichweit einheitliche Regelung, um ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Diese Forderung spiegelt sich auch in der neuen Ausrichtung der Behindertenpolitik in Österreich wider, wo der Menschenrechts- und Gleichstellungsansatz zentral steht.
Die Herausforderungen der Persönlichen Assistenz
Die Finanzierung der Persönlichen Assistenz für Corinna G. beruhte auf ihrer Berufsunfähigkeitspension sowie dem Pflegegeld der Stufe 5 und einer Förderung des Landes Niederösterreich. Mit der Herabsetzung der Pflegegeldstufe entfallen nun diese finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten. Corinna G. und ihre Eltern sehen sich daher mit der Realität konfrontiert, dass sie keine persönlichen Termine bei zuständigen Beamten oder Landesräten erhalten konnten, um ihre Situation zu klären und Lösungen zu finden.
Alternativen wie eine Heimunterbringung wurden zwar vorgeschlagen, jedoch sind diese viel teurer als die Persönliche Assistenz und kommen für Corinna nicht in Frage, da sie keine kognitiven Beeinträchtigungen hat. Die Aussicht, in ein anderes Bundesland zu ziehen, wo die Hilfe nicht von der Pflegegeldstufe abhängig gemacht wird, wird als unangemessen erachtet. Der Vorschlag erweckt den Eindruck, dass die Fähigkeiten und Bedürfnisse von Menschen wie Corinna G. nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Ein Blick auf die Behindertenpolitik in Österreich
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Behindertenpolitik in Österreich grundlegend verändert. Der aktuelle Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Teilhabe und der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Nationale Aktionsplan Behinderung gibt dabei den langfristigen Rahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor. Darin sind zukunftsweisende Maßnahmen und Ziele verankert, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Das Sozialministerium spielt eine zentrale Rolle in der Behindertenpolitik und setzt wesentliche Initiativen um, während viele Bereiche wie Wohnen und Tagesstruktur in die Verantwortung der Länder fallen. Ein zentrales Rechtsinstrument in der Behindertenpolitik umfasst das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz, welche die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken sollen. Auch das Sozialministeriumservice stellt eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen dar und bietet umfassende Informationen und Unterstützung an.
Die Situation von Corinna G. verdeutlicht die Herausforderungen, die auch in einem politisch fortschrittlichen System wie Österreich bestehen. Die Forderung nach einer Harmonisierung und einer bundeseinheitlichen Regelung für die Persönliche Assistenz könnte der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben für viele Menschen mit Behinderungen sein.
Für weitere Informationen zu den politischen Rahmenbedingungen und den Rechten von Menschen mit Behinderungen in Österreich können interessierte Leser die Webseiten von OTS, Land NÖ und Sozialministerium konsultieren.
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