In der politischen Arena Österreichs hat die Diskussion über die Sicherheit nach dem Terroranschlag in Villach, der vor einer Woche verübt wurde, neue Höhen erreicht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat scharfe Kritik an der Strategie der Regierung geübt und festgestellt: „Weder ein Messertrageverbot noch eine Messengerdienst-Überwachung können islamistische Terroranschläge verhindern.“ Er fordert stattdessen ein Verbot des politischen Islams und Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Äußerungen kamen als Antwort auf Vorschläge von DSN-Direktor Haijawi-Pirchner, die eine Überwachung von Messengerdiensten ins Spiel gebracht hatte, um terroristische Aktivitäten besser zu kontrollieren. Hafenecker wies darauf hin, dass die geplante Überwachung nicht nur unwirksam sei, sondern auch nicht zur Festnahme von Verdächtigen beigetragen hat, wie im Fall des mutmaßlichen Dschihadisten mit Anschlagsplänen auf den Wiener Westbahnhof erwähnt.
Die Debatte um die neuen Befugnisse des Staatsschutzes hat durch die wiederholten Terroranschläge an Brisanz gewonnen. Während die ÖVP ihre Forderung nach einer Messenger-Überwachung erneuert, zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für diese Idee offen. Kritikern zufolge könnte eine solche Maßnahme zwar theoretisch dazu dienen, verschlüsselte Kommunikationsmittel zu überwachen, jedoch hätten die Möglichkeiten der aktuellen Gesetzgebung noch nie ausgereicht, um solch komplexe Bedrohungen effektiv zu bekämpfen. „Die Überwachung soll dem Staatsschutz ermöglichen, verschlüsselte Nachrichtendienste wie Signal und WhatsApp mit Spionagesoftware zu infizieren“, so die Erläuterung zur neuen politischen Agenda, wie die Presse berichtete.
Fehlende gesetzliche Grundlagen
Die bisherigen Gesetzesrahmen erlauben nur eine klassischere Form der Überwachung, was bedeutet, dass die Sicherheit der Bürger möglicherweise nicht ausreichend gewährleistet ist. Hafenecker kritisierte zudem das Vorgehen des Staatsschutz-Chefs, der sich mehr mit öffentlichen Auftritten als mit der tatsächlichen Sicherheitsarbeit auseinandersetzen sollte. Das Versagen der Regierung, insbesondere der ÖVP, in der Einwanderungspolitik und die Schaffung von Parallelgesellschaften wurden als zugrunde liegende Probleme identifiziert, die zur Entstehung islamistischer Bedrohungen in Österreich beigetragen haben.
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