Österreich

Verzögerungstaktik und Ankündigungspolitik bei U-Ausschuss-Übertragung: Neos kritisieren ÖVP und Grüne

Die ÖVP und die Grünen stehen in Verhandlungen über die Videoübertragung von Untersuchungsausschüssen. Die ÖVP hatte zunächst gegen eine Live-Übertragung der parlamentarischen Aufklärungsarbeit argumentiert, dass diese an eine umfassende Reform der Geschäftsordnung für U-Ausschüsse gekoppelt sein müsste. Ende November kündigte die ÖVP jedoch an, für eine Videoübertragung offen zu sein. Die Grünen haben sich schon lange dafür eingesetzt. Die Hoffnung war groß, dass die bevorstehenden Untersuchungsausschüsse bereits live verfolgt werden können, aber der Abstimmungsprozess zieht sich hin und Experten müssen noch gehört werden. Yannick Shetty von der Neos-Partei sieht in dieser Verzögerungstaktik eine „türkis-grüne Ankündigungspolitik“. Die Fraktionen geben an, dass die Materie komplex ist und viele Fragen geklärt werden müssen, wie z.B. welche Auskunftspersonen gezeigt werden sollen und wie die Übertragung technisch aussehen soll. Die ÖVP und die Neos haben unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Definition öffentlich relevanter Personen. Die Grünen sind nach wie vor optimistisch und hoffen, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung für die Übertragung von Ausschüssen zu erreichen. Ein Volksbegehren für die Videoübertragung von U-Ausschüssen wurde von über 100.000 Personen unterzeichnet und wird derzeit im Parlament behandelt.

Quelle/Referenz
derstandard.at

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