Am 6. April 2025 hat Mobilitätsminister Peter Hanke eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination geschickt. Diese Novelle zielt darauf ab, ein automatisiertes und kamerabasiertes Zufahrtsmanagement in den österreichischen Kommunen zu ermöglichen. Mehr als 25 Städte haben bereits Interesse an dieser grundlegenden Neuerung bekundet, um die Verkehrsberuhigung in ihren Innenstädten zu fördern. Der Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig unterstützt die Novelle und hebt die Vorteile für die Begrünung sowie die Aufenthaltsqualität hervor. Die Stadt Wien plant, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zeitnah umzusetzen.
Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima betont, dass eine vorangegangene Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass bis zu 15.700 Einfahrten in die Innere Stadt durch die neuen Maßnahmen verhindert werden können. Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, unterstreicht, dass die Verkehrsberuhigung die Aufenthaltsqualität steigert und sowohl Gastronomie als auch Handel zugutekommt. Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, hebt hervor, dass die Verkehrsberuhigung einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität leistet.
Rechtsgrundlage für automatisierte Zufahrtskontrollen
Der Österreichische Städtebund fordert bereits seit Jahren eine klare Rechtsgrundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen. Mit der aktuellen Novelle wird nun der rechtliche Rahmen geschaffen, wobei die konkrete Umsetzung in den Händen der Städte und Gemeinden liegt. Nach der Begutachtung soll die Novelle am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Diese Schritte sind Teil eines größeren Plans zur Steigerung der Lebensqualität in urbanen Räumen.
Um sicherzustellen, dass ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement auch datenschutzkonform umgesetzt werden kann, haben der Städtebund und das Klimaschutzministerium Prof. Dr. Nikolaus Forgó von der Universität Wien mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten hat ergeben, dass ein solches System unter Beachtung strenger Datenschutzmaßnahmen machbar ist. Dazu gehört auch, dass die KFZ-Kennzeichen und Fahrzeuglenker sichtbar sein müssen, während andere Personen unkenntlich gemacht werden. Fotos, die für Verwaltungsstrafverfahren nicht benötigt werden, sind unverzüglich zu löschen.
Rolle der Kommunen und weiterer Einrichtungen
Das Gutachten hebt hervor, dass der Zugriff auf die gesammelten Daten restriktiv gehalten werden sollte. Nur ein eingeschränkter Personenkreis soll darauf zugreifen können, und Maßnahmen zur Risiko- sowie Datenminimierung müssen für jedes spezifische Gebiet festgelegt und regelmäßig evaluiert werden. Gesundheits- und Verkehrsüberwachung sollen dazu dienen, die Verkehrssicherheit und Umwelt zu verbessern. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler weist auf die Notwendigkeit hin, bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Datenschutz einen Ausgleich zu finden.
Zusätzlich wird von verschiedenen Mobilitätsstadträt:innen, wie Ulli Sima aus Wien, Judith Schwentner aus Graz und Uschi Schwarzl aus Innsbruck, die Bedeutung der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung betont, die nicht nur der Aufenthaltsqualität zugutekommen, sondern auch die Sicherheit für Fußgänger erhöhen sollen. Der Österreichische Städtebund, der 259 Mitgliedsgemeinden und rund 5,5 Millionen Menschen in Österreich vertritt, sieht in diesen Entwicklungen einen bedeutenden Fortschritt für die Zukunft der urbanen Mobilität.
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