Der österreichische Mobilitätsminister Peter Hanke hat am 6. April 2025 eine bedeutende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination geschickt. Ziel dieser Novelle ist die Ermöglichung eines automatisierten und kamerabasierten Zufahrtsmanagements in den österreichischen Kommunen. Über 25 Städte haben bereits Interesse an dieser Regelung bekundet, um Verkehrsberuhigung in ihren Innenstädten zu erreichen. Dies wird als entscheidender Schritt betrachtet, um die Lebensqualität in urbanen Gebieten zu erhöhen.
Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig unterstützt die Novelle und hebt die positiven Auswirkungen auf die Begrünung und die Aufenthaltsqualität in den Städten hervor. Wien hat bereits Pläne, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zeitnah umzusetzen. Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima betont die Potentiale der Novelle: Eine Machbarkeitsstudie lässt vermuten, dass bis zu 15.700 Einfahrten in die Innere Stadt verhindert werden könnten.
Vorteile für Wirtschaft und Lebensqualität
Die Wirtschaftskammer Wien, vertreten durch Präsident Walter Ruck, hebt hervor, dass eine verstärkte Verkehrsberuhigung nicht nur die Aufenthaltsqualität der Bürger erhöht, sondern auch dem Gastronomie- und Einzelhandel zugutekommt. Dies wird von Markus Figl, dem Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, unterstützt, der die Verkehrsberuhigung als einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität der Wiener Bürger bezeichnet.
Der Österreichische Städtebund fordert seit Jahren eine rechtliche Grundlage für automatisationsgestützte Zufahrtskontrollen. Die bevorstehende Novelle schafft genau diesen rechtlichen Rahmen, wobei die konkrete Umsetzung jedoch den Städten und Gemeinden überlassen bleibt. Geplant ist, die Novelle in die Begutachtung zu geben, mit dem Ziel, sie spätestens am 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen.
Datenschutz und Überwachung
Im Kontext des geplanten Zufahrtsmanagements wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das von Prof. Dr. Nikolaus Forgó von der Universität Wien erstellt wurde. Dieses Gutachten, das vom Städtebund und dem Klimaschutzministerium initiiert wurde, zeigt, dass ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement datenschutzkonform umsetzbar ist. Dabei wird betont, dass größere Kontrollgebiete und eine längere Datenspeicherung zusätzliche Datenschutzmaßnahmen erfordern.
Um ein Überwachungsgefühl in der Bevölkerung zu vermeiden, müssen Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass nur KFZ-Kennzeichen und Fahrzeuglenker sichtbar sind. Alle anderen Personen müssen unkenntlich gemacht werden. Es wird außerdem gefordert, dass Fotos, die nicht für Verwaltungsstrafverfahren benötigt werden, unverzüglich gelöscht werden müssen. Ergänzend zu diesen Vorgaben muss der Zugriff auf die gesammelten Daten streng reguliert sein.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler unterstreicht die Bedeutung der Lebensqualität in Städten und die Notwendigkeit, Klimaschutz- und Datenschutzbelange in Einklang zu bringen. Der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger hebt darüber hinaus den Wert von Grünräumen und umweltfreundlicher Mobilität hervor. Unter den Unterstützern der Maßnahmen befinden sich auch Bürgermeister Klaus Schneeberger von Wiener Neustadt und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von Graz, die die Sicherheit für Fußgänger erhöhen möchten.
Die Umsetzung dieser Initiativen wird als wegweisend für die Mobilität in Österreich betrachtet. Durch die Regulierung und das Zufahrtsmanagement wird eine Basis geschaffen, die nicht nur den Verkehr, sondern auch die Lebensqualität der Bürger maßgeblich beeinflusst.
Informationen über die geplante Novelle sind auf der Website der Stadt Wien zu finden: Wien Presse. Weitere Details stehen auch auf der Seite des Österreichischen Städtebunds zur Verfügung: Städtebund.
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