In Österreich bleibt die politische Lage angespannt, während die Verhandlungen über eine neue Regierung fortgesetzt werden. SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Wiederaufnahme der Gespräche mit der ÖVP angeregt, wobei auch die Möglichkeit eines Expertenkabinett diskutiert wird. In einer wichtigen schriftlichen Stellungnahme weist er auf eine „historische Situation“ und die „enormen Herausforderungen“ hin, denen sich die Politik gegenübersieht. Eine konsolidierte Budgetpolitik steht im Mittelpunkt, ohne die Konjunktur zu gefährden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und eine aktive Rolle in der Europäischen Union werden als essenziell angesehen, so dass das Staatswohl über parteipolitischen Interessen stehen sollte, wie orf.at berichtet.
Am Montagmorgen trafen sich die Chefverhandler der Parteien, um zentrale Themen zu besprechen, die auf Mitarbeiterebene nicht gelöst werden konnten. Hierbei wird es auch um die Budgetlage gehen, die zuletzt am 23. Dezember diskutiert wurde. Während die Budgetgruppe über das Wochenende weiterarbeitete, wurde die öffentliche Erwartungshaltung immer lauter, dass sich bald eine Lösung abzeichnet. Bundeskanzler Karl Nehammer hat betont, dass die Verhandlungen „gut und redlich“ geführt werden müssen, um die Regierung handlungsfähig zu halten. Kritik gibt es an der bisherigen Uneinigkeit über den Weg zur Budgetkonsolidierung und die bevorstehenden Landtagswahlen in Burgenland und Niederösterreich setzen die Verhandler unter Druck. Wie orf.at erläutert, wird befürchtet, dass die Verzögerungen negative Folgen für die Wahlen haben könnten.
Die Herausforderungen der Koalitionsverhandlungen
Derzeit gibt es innerhalb der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS große Meinungsverschiedenheiten, insbesondere bei der Sanierung des Budgets. Babler hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, sozial schwache Gruppen durch Sparmaßnahmen weiter zu belasten. Stattdessen soll an den Stellen gespart werden, wo in den vergangenen Jahren hohe Gewinne erzielt wurden. Die Lösung des Budgetproblems ist entscheidend, da laut Politologe Peter Filzmaier ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen ist.
Die Notwendigkeit einer Einigung im Jänner wird immer dringlicher. Sollte dies nicht gelingen, könnte das zu einer weiteren politischen Stagnation führen. Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar, sieht in der Dreierkoalition die einzige Möglichkeit für die ÖVP, während der Druck durch bevorstehende Landtagswahlen zunimmt. „Die ÖVP gibt es dann möglicherweise so nicht mehr. Und weiß die heimische Industrie, was dies für den Wirtschaftsstandort bedeutet, wenn die FPÖ den Kanzler stellt?“, warnt Fischler eindringlich.
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