Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Österreich gehen in die entscheidende Phase. Am Montag, dem ersten Tag des neuen Jahres, treffen sich Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einer Chefrunde, die um 10.00 Uhr beginnt. Die Gespräche haben für Aufregung gesorgt, denn die Herausforderungen sind enorm. Bislang haben die Parteichefs zwar das Budgetkonsolidierungskonzept auf sieben Jahre angelegt, aber wo die Einsparungen von bis zu 24 Milliarden Euro kommen sollen, bleibt unklar. Die EU-Kommission wird am 21. Jänner entscheiden, ob ein Defizitverfahren nötig ist, was die Einsparungen erheblich beeinflussen könnte. Laut Heute.at ist die gesamte Schätzung für 2025 und 2026 noch nicht festgelegt.
Herausforderungen und Uneinigkeiten
Ein entscheidendes Thema wird die Frage sein, ob die Sanierung im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens stattfindet, was die SPÖ befürwortet, oder autonom, wie es die NEOS wünschen. Der Druck auf die Verhandler ist hoch, denn ohne ein tragfähiges Konzept droht ein Eingreifen der EU, was die Lage weiter verschärfen könnte. Die Presse berichtet, dass es im Gespräch um konkrete Projekte geht, doch bisher sind große Systemveränderungen oder „Leuchtturm-Projekte“ kaum in Sicht. Bisher scheinen die NEOS unzufrieden mit dem Status Quo und ziehen in Erwägung, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.
Die Dringlichkeit der Situation wird durch die bevorstehende Frist zur Einreichung der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen an die EU verstärkt, die bis zum 15. Jänner vorliegen müssen. Ein weiteres Treffen könnte entscheidende Fortschritte bringen, doch die Unsicherheit bleibt bestehen. Alle Augen sind auf die Chefrunde gerichtet, in der die Parteien möglicherweise erste konkrete Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung vorstellen könnten. Die Zeit drängt, und die nächste Allianz könnte ohne Einigkeit über grundlegende Finanzfragen kaum möglich sein.
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