In der angespannten Atmosphäre der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos wird der Druck immer größer. Laut vienna.at stehen die im Raum stehenden Ministerposten auf der Liste der Verhandlungsführer, da der ÖVP-Bundesparteivorstand am Mittwoch tagt. In den letzten Tagen haben sich die Gespräche zugespitzt, viele entscheidende Themen sind noch offen. Während die FPÖ bestätigte, dass es keinen Verhandlungsabbruch gegeben hat, zeigten sich die ÖVP-Verhandler von der inneren Abstimmung der Partei überrascht. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer gab in einem Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" an, dass die Chancen auf eine Einigung aktuell bei "fifty-fifty" stehen.
Streit um den Staatshaushalt
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Sanierung des Staatshaushalts. Während die ÖVP auf Ausgabensenkungen setzt, favorisiert die SPÖ neue Steuereinnahmen. Hattmannsdorfer äußerte sich in einem Interview mit heute.at kritisch zu diesen Plänen und warnte vor den Gefahren von Steuererhöhungen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. "Einschläge kommen näher, die Detonationen werden heftiger," erklärte Hattmannsdorfer und betonte die Notwendigkeit, das wirtschaftliche Wachstum wiederzubeleben und Arbeitsplätze zu erhalten. Er ist der Überzeugung, dass weniger Staatsausgaben von entscheidender Bedeutung sind, um den Wohlstand und den Sozialstaat zu sichern.
Die Verhandlungen sind anstrengend und erfordern einen Balanceakt zwischen den unterschiedlichen Weltanschauungen der Parteien. Hattmannsdorfer bezeichnete die Gespräche als "zeitintensiv und inhaltlich fordernd," ist aber optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden werden kann, um ein starkes Regierungsprogramm für Österreich auf die Beine zu stellen. Der Zieldatum für den ersten Zwischenbericht wird für den 12. Dezember erwartet, doch der Weg zu einer stabilen Regierung bleibt ungewiss.
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