Der österreichische Nationalrat hat kürzlich eine Verfassungsnovelle verabschiedet, um Ländern die Einhebung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben zu erleichtern. Nun planen die Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, auch in Bezug auf die Raumordnung eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Das Ziel ist es, vor allem für Gemeinden mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Verfassungsausschuss des Nationalrats zur Begutachtung geschickt. Die 64 eingeladenen Stellen haben bis zum 5. Juni 2024 Zeit, sich zum Vorhaben zu äußern.
Die geplante Verfassungsnovelle sieht vor, hoheitliche Handlungen wie Flächenwidmungen mit privatrechtlichen Vereinbarungen zu verbinden. So könnte beispielsweise eine Umwidmung in Bauland mit bestimmten Auflagen wie dem Bau eines Radwegs gekoppelt werden. Die Länder sollen laut dem Vorschlag landesgesetzliche Regelungen treffen dürfen.
Die FPÖ zeigte sich in einer ersten Reaktion „schockiert“ über den Entwurf. Die anderen Parteien wollen jedoch zunächst das Begutachtungsverfahren abwarten, bevor sie eine inhaltliche Beurteilung abgeben.
Der Verfassungsausschuss hat auch den ORF-Jahresbericht und den beigefügten Transparenzbericht diskutiert. Die FPÖ kritisierte dabei erneut die ORF-Haushaltsabgabe.
Weitere Informationen zu diesem Thema sind in der Parlamentskorrespondenz Nr. 407/2024 zu finden.
Das Thema der Diskussionen im Verfassungsausschuss war „Inneres und Recht“.
Für mehr Nachrichten siehe untenstehender Link.
„Mehr News“-Button zum Artikel
