Ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist am 8. Januar 2025 in Österreich ergangen, das weitreichende Auswirkungen auf den Umweltschutz hat. Der VfGH erklärte den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden nach dem OÖ Naturschutzgesetz für verfassungswidrig und hob damit die vorhergehende Ablehnung von Beschwerden des Umweltdachverbandes (UWD) und des Naturschutzbundes Österreich auf. Dies bedeutet, dass weitere Gasbohrungen, die im Winter 2024 im Naturschutzgebiet Jaidhaus geplant waren, vorerst gestoppt werden müssen, da diese unter den verfassungsrechtlich ungültigen Grundlagen genehmigt wurden. Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, bezeichnete das Urteil als „großen Erfolg für den Umweltschutz“ und betonte die Notwendigkeit einer Reform des OÖ Naturschutzgesetzes, um derartige Eingriffe in die Natur zukünftig zu verhindern. Wie ots.at berichtete, sind die bisherigen Genehmigungen zum Teil auf einer verfassungswidrigen Grundlage erteilt worden.
Die Entscheidung sieht zudem vor, dass das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die erteilte Genehmigung der Gasbohrungen aufheben muss. Dieses Urteil stärkt nicht nur die Umweltrechte, sondern auch das Rechtsstaatsprinzip im Sinne der Aarhus-Konvention, die Bürgern mehr Mitspracherechte im Umweltrecht einräumt. „Ein pauschaler Ausschluss der aufschiebenden Wirkung könnte irreversible Schäden für bestehende Ökosysteme bedeuten“, so der Präsident des Naturschutzbundes Österreich, Thomas Wrbka. Das Urteil könnte also direkte Konsequenzen für den Genehmigungsprozess zukünftiger Projekte im Natur- und Umweltschutz haben. Der umstrittene Paragraph 43a des OÖ Naturschutzgesetzes, der diesen Ausschluss regelte, muss nungehend reformiert werden, um den rechtlichen Rahmen für Umweltschutzmaßnahmen zu stärken, wie bverwg.de bestätigte. Die Anwendung des Rechtsstaatsprinzips ist entscheidend, um sicherzustellen, dass wirtschaftliche Interessen nicht über den Schutz der Natur gestellt werden.
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