In Österreich brodelt die politische Stimmung, und das Burgenland steht vor einem möglichen neuen Kurs. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram zog am Montag eine Bilanz der aktuellen politischen Lage und kündigte ambitionierte Pläne für die kommenden Jahre an. Die ÖVP plant, unter anderem einen neuen "Vorsorge-Tausender" einzuführen und die Baulandmobilisierungsabgabe abzuschaffen. Laut Ulram wurden in der letzten Legislaturperiode 116 Anträge zu Themen von Wirtschaftsimpulsen bis zur Asylpolitik eingereicht, was die Dringlichkeit eines Wandels verdeutlicht. Ziel sei es, mit der SPÖ zusammenzuarbeiten, um in Bereichen wie der Wirtschaft und der kommunalen Versorgung einen Konsens zu finden, so vertrete Ulram die Überzeugung, dass es viele Schnittmengen zwischen den beiden Parteien gibt, wie auch die Krone berichtete.
Wachsende Bürgerkritik
Inmitten dieser politischen Umschwünge wird die Misstrauenskultur gegenüber den Politikern immer deutlicher. In einer aktuellen Langzeitstudie von Peter Hajek und Peter Ulram, die das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik beleuchtet, wurde festgestellt, dass 64 Prozent der Befragten glauben, dass Politiker ihre Aufgaben nicht gut erledigen, während nur 30 Prozent dies im Jahr 1981 dachten. Der Verlust an Vertrauen ist gewaltig: Auch die Wahrnehmung von Korruption ist von 38 auf 64 Prozent gestiegen. Diese Ergebnisse spiegeln den Wunsch der Bürger wider, endlich ernst genommen zu werden und sich aktiv in politische Prozesse einzubringen.
Die rasante Entwicklung hin zu kritischeren Bürgern ist nach Ansicht der Forscher auf Faktoren wie die Bildungsrevolution der 1970er Jahre und die Diversifizierung der Medienlandschaft zurückzuführen. Immer mehr Menschen fühlen sich heute kompetent, an politischen Diskussionen teilzunehmen – der Anteil der Bürger, die sich als gut informiert über landesweite Probleme sehen, ist von 53 auf 65 Prozent gestiegen. Dennoch bleibt das Vertrauen in die politischen Eliten erschreckend niedrig; 81 Prozent der Bevölkerung schätzen ihre eigene Bedeutung in den politischen Entscheidungsprozessen als gering ein. Die FPÖ verzeichnet unter den Befragten die meisten "misstrauischen Staatsbürger", was den anhaltenden Trend zur Kritik an der politischen Landschaft noch verstärkt, wie die ORF meldete.
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