Bundespräsident Alexander Van der Bellen besucht am Donnerstag seinen finnischen Amtskollegen Alexander Stubb in Helsinki. Dies geschieht im Kontext einer historischen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa, die durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelöst wurde. Während Österreich und Finnland traditionell durch gemeinsame Neutralität verbunden waren, hat sich diese Situation infolge des Krieges verändert. Finnland, das mittlerweile NATO-Mitglied ist, beurteilt den Ukraine-Konflikt besonders aufmerksam, da das Land eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland teilt. Vienna.at berichtet, dass Finnland sich als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU profiliert hat und dies auch durch seine militärischen und humanitären Hilfsaktionen demonstriert.
Die Beziehungen zu Russland sind in den letzten Jahren stark verschlechtert, insbesondere nach einem Urteil eines finnischen Gerichts, das einen Russen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilte. Wojslaw Torden wurde unter anderem für den Tod von 22 ukrainischen Soldaten verantwortlich gemacht. Russland hat das Urteil als politisch motivierten „Schauprozess“ bezeichnet. NBC News hebt hervor, dass Finnland diese Situation genau beobachtet und befürchtet, dass Torden Teil von russischer Geiseldiplomatie werden könnte.
Neuorientierung und Sicherheitsfragen
Das finnische Außenministerium reagierte gelassen auf die russischen Anschuldigungen und wies auf böswillige Informationsbeeinflussung hin. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Spannungen überlegt Finnland zudem den Austritt aus der Ottawa-Konvention zur Ächtung von Landminen, ein Schritt, den bereits einige Nachbarländer wie Polen und die baltischen Staaten vollzogen haben. Diese Überlegungen sind insbesondere vor dem Hintergrund von Finnlands NATO-Beitritt zu verstehen, der am 4. April 2023 vollzogen wurde, weniger als ein Jahr nach der Antragstellung im Mai 2022. bpb informiert, dass Finnland in diesem Zusammenhang seine Grenze zu Russland schrittweise für den Personenverkehr geschlossen hat.
Innenpolitisch spielt die Sicherheitspolitik in Finnland derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Selbst Parteien, die zuvor gegen den NATO-Beitritt waren, zeigen sich jetzt einsichtig. Dies ist vor allem dem Wahlkampf zu den anstehenden Regional- und Gemeindewahlen am 13. April geschuldet, der sich hauptsächlich auf soziale Themen sowie den Umgang mit Zuwanderern konzentriert. Van der Bellen wird zudem bei seinem Besuch verschiedene Sicherheitsinstitutionen in Finnland besuchen und Themen wie die Neuorientierung in den transatlantischen Beziehungen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ansprechen.
Kritische Infrastruktur und maritime Vorfälle
Die Sorge um die eigene Sicherheit wird auch durch mehrere Vorfälle innerhalb des finnischen Meerbusens verstärkt, bei denen Schiffe, die möglicherweise zur „Schattenflotte“ Russlands gehören, kritische Infrastruktur beschädigten. Bislang gibt es jedoch keine eindeutigen Beweise für eine direkte russische Involvierung in diese Vorfälle. Finnland hat eine klare Positionierung eingenommen, die sich in der intensiven militärischen Kooperation mit der NATO und der Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine widerspiegelt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Governance in Finnland mehr denn je von sicherheitspolitischen Überlegungen geprägt ist. Finnland, das einst eine Tradition der militärischen Neutralität pflegte, hat sich entschieden, aktiv eine neue Rolle im internationalen Kontext einzunehmen, die in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen immer wichtiger wird.
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