Am Montag, dem 10. März 2025, wurde der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein im Wiener Straflandesgericht zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt. Grund für das Urteil sind Verstöße gegen das Waffengesetz und Amtsmissbrauch. Jenewein wurde jedoch in weiteren Anklagepunkten freigesprochen, ebenso wie der Ex-Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott. Beide Männer stehen im Fokus eines komplexen Verfahrens, das neue Vorwürfe bereits in einer vorhergehenden Verhandlung zeitlich zurückstellte, was die Verteidigung verärgerte, berichten sowohl 5min.at als auch Die Presse.
Die Anklage gegen Jenewein basiert darauf, dass er in seiner Funktion im BVT-Untersuchungsausschuss eine Mitarbeiterin des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl beauftragte, ihm vertrauliche Informationen über Teilnehmer an europäischen Nachrichtendienst-Meetings zu beschaffen. Zudem wurde bei einer Hausdurchsuchung ein Schlagring bei ihm sichergestellt. Ott wird unter anderem vorgeworfen, geheime Informationen, die er von Jenewein erhielt, an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben, was die Staatsanwaltschaft als schwere Amtsmissbrauchstat bewertet. Abgeordnete behaupten, Ott sei aus politischen Gründen verfolgt worden, was die Komplexität des Falls weiter erhöht, da er bereits wegen anderer geheimer Vorgänge, die Österreich schädigen konnten, in den Fokus geraten ist, wie Die Presse berichtete.
Verfahrensverlängerung und neue Anklagen
Aufgrund neuer Anklagepunkte muss die Verhandlung gegen Jenewein und Ott erneut beginnen—eine Entscheidung, die bei den Verteidigern auf Widerstand stößt. Ott, der während des Verfahrens in einen emotionalen Zustand geriet und Medienvertreter „zurückfotografierte“, sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen gegenüber. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt und soll die Frage klären, ob Jenewein und Ott in das Amtsgeheimnis eingegriffen haben, wie 5min.at deutlich macht. In einer neuen Präsentationsart der Anklage wurden die Vorwürfe in einer beispiellosen Doppelkonferenz vorgebracht, wobei die Staatsanwaltschaft betont, dass Ott aktiv zur „Verunglimpfung des BVT“ beigetragen habe.
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