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Untersuchung gegen Ex-ÖVP-Politiker Anzengruber eingestellt – Beweis für Verbindung fehlt

Enthüllungen und Geschäfte: Hintergründe zu den "Erlebnis Cards Tirol" und dem Innsbrucker Bürgermeister.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Causa „Erlebnis Cards Tirol“ gegen den ehemaligen Innsbrucker ÖVP-Politiker Johannes Anzengruber eingestellt. Es konnte kein direkter Zusammenhang zwischen der Verteilung der Freizeitkarten und einem spezifischen Amtsgeschäft nachgewiesen werden. Die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens wurde bereits im Juli getroffen. Anzengruber betonte bereits vor den Gemeinderatswahlen, dass die Anschuldigungen unbegründet seien und er keine politischen Konsequenzen ziehen würde, selbst im Falle einer Anklage.

Eine wichtige Komponente der Untersuchungen war die Verteilung von über 1.000 Erlebniskarten an Mitglieder der Innsbrucker Feuerwehr, Mitarbeiter eines Pflegeheims und anderen Blaulichtorganisationen. Anzengruber leitete die Verteilung ein, betonte jedoch, dass die Karten weder persönlich an ihn noch an die Stadt Innsbruck gerichtet waren. Ein Begleitschreiben von Anzengruber gab Anlass zur Diskussion über seine tatsächliche Rolle als Vermittler.

Darüber hinaus wurden Geschäftsbeziehungen zwischen Anzengruber’s Ressort und der Firma, die die Erlebniskarten lieferte, untersucht. Die Firma hatte für die Stadt eine App entwickelt, wobei fragwürdige Geschäftspraktiken auftraten. Die Stadt Innsbruck war als verantwortlich für die App angegeben, jedoch waren die Ämter, die sich mit Datenschutz und Bürgerdiensten befassten, nicht darüber informiert. Aufgrund von Datenschutzverletzungen wurde die App offline genommen.

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Die beschlossene Einstellung des Verfahrens gegen Anzengruber und die Diskussionen um seine Rolle bei der Verteilung der Erlebniskarten werfen weiterhin Fragen auf. Die Transparenz in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen der Stadt Innsbruck mit externen Unternehmen und die Einhaltung von Datenschutzvorschriften bleiben Themen von öffentlichem Interesse. Die Klärung dieser Angelegenheiten ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die Integrität ihrer politischen Führungskräfte.

Quelle/Referenz
derstandard.at

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