Unternehmer in Österreich schlagen Alarm: Die umstrittene ORF-Gebühr greift jetzt auch verstärkt die Wirtschaft an und lässt Summen von bis zu 18.000 Euro entstehen. Laut dem Rechtsanwalt Gerold Beneder fühlen sich insbesondere Klein- und Mittelbetriebe von der Regierung im Stich gelassen. Beneder berichtet, dass immer mehr Unternehmer mit erheblichen Forderungen des ORF-Beitragsservice konfrontiert werden, da Unternehmen mit mindestens einem Mitarbeiter nach den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zur Kasse gebeten werden. Sollte ein Unternehmer, der sich weigert zu zahlen, tatsächlich zahlen müssen, droht er sogar mit der Schließung seines Betriebs.
Wie Beneder hervorhebt, ist dies kein Einzelfall. Die belagerten Unternehmer werden durch diese hohen Kosten massiv belastet und fordern eine grundlegende Reform der ORF-Finanzierung. In einem Interview mit exxpress fordert er ein Umdenken: "Die OBS hat zuerst die Verbraucher ins Visier genommen und geht jetzt auch gezielt gegen die Unternehmen vor." Für viele Kleinunternehmer ist daher die Frage der finanziellen Belastung und der gesetzlichen Rahmenbedingungen von größter Bedeutung, insbesondere auch im Kontext der Kleinunternehmerregelung, die kleinen Betrieben ermöglicht, von bestimmten steuerlichen Erleichterungen zu profitieren.
Der Druck auf Kleinunternehmen wächst
Die Kleinunternehmerregelung bietet vor allem frisch gegründeten Unternehmen die Möglichkeit, ohne Umsatzsteuerzahlungen zu operieren, solange der Umsatz unter bestimmten Limits bleibt. Mit einer Neuregelung von 22.000 Euro jährlichem Umsatz können sich neue Unternehmen einfacher auf dem Markt etablieren. Jedoch bringt die ORF-Gebühr zusätzlichen Druck auf diese ohnehin schon belasteten Betriebe, da sie fürchten, die finanziellen Mittel nicht aufbringen zu können. Beneder warnte, dass viele Unternehmer Widerstand leisten sollten, um so möglicherweise die bestehenden Regelungen zu verändern.
Zusammenfassend ziehen sich die Auswirkungen der ORF-Gebühren und die damit verbundenen Herausforderungen weit über den einzelnen Betrieb hinaus. Die Sorgen von Unternehmern, die sich mit unverhältnismäßig hohen Gebühren konfrontiert sehen, und die Ungewissheit, die die Regelungen mit sich bringen, verdeutlichen die Notwendigkeit für ein Umdenken in der bisherigen Finanzierungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
