UNO vor Budgetkürzungen: Krise bedroht Frieden und Menschenrechte!

UNO vor Budgetkürzungen: Krise bedroht Frieden und Menschenrechte!

Die finanziellen Schwierigkeiten der Vereinten Nationen (UN) sind aktueller denn je. Generalsekretär António Guterres schlägt vor, den Haushalt der UNO für das kommende Jahr auf 3,7 Milliarden Dollar zu halten, was dem Niveau von 2025 entspricht. Dieser Schritt zielt darauf ab, die effektive und agile Funktionsweise der Organisation zu fördern, könnte aber erhebliche Auswirkungen auf verschiedene Bereiche haben. Betroffen wären unter anderem Programme in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte sowie nachhaltige Entwicklung. Glücklicherweise bleiben jedoch die Programme für die am wenigsten entwickelten Länder von diesen Kürzungen unberührt. Der Vorschlag für den Haushalt wird der Generalversammlung noch vor Jahresende zur Abstimmung vorgelegt, wie Kleine Zeitung berichtet.

Die UN leidet unter ernsthaften finanziellen Engpässen, was sich auch an der physischen Infrastruktur in Genf zeigt. Rolltreppen sind außer Betrieb, und die Öffnungszeiten der Bibliothek wurden eingeschränkt. Diese Situation beschreibt António Guterres als eine „ausgewachsene Liquiditätskrise“. Um diesen finanziellen Druck zu mildern, kündigte er aggressive Kosteneinsparungen an; für das Jahr 2024 sollen die Ausgaben um 350 Millionen US-Dollar (ca. 320 Millionen Euro) gesenkt werden, was etwa 10% des aktuellen Budgets von fast 3,6 Milliarden Dollar entspricht. Auch hier wird ZDF als Informationsquelle herangezogen.

Die Auswirkungen der Finanzprobleme

Besonders stark betroffen ist das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, das bis Juli 2023 nur 152 Millionen Dollar von einem genehmigten Budget von 192 Millionen Dollar erhielt. Untersuchungskommissionen zu Gräueltaten in Ländern wie Sudan, Myanmar, Syrien, der Ukraine, dem Iran und Israel haben aufgrund der Finanzierungskürzungen mit Einschränkungen zu kämpfen. Auch die Nothilfe für Kriegs- und Naturkatastrophenopfer leidet unter dieser Finanznot. Für 2024 sind etwa 48,7 Milliarden Dollar für Nothilfe veranschlagt, doch bis Ende Mai wurden lediglich 7,9 Milliarden Dollar gesammelt. Es wird außerdem deutlich, dass viele Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen; 2023 betrug die Einzahlerquote lediglich 82,3%, der niedrigste Wert in fünf Jahren, wobei nur 142 Mitgliedstaaten ihre Beiträge in voller Höhe beglichen haben.

Das Finanzierungsystem der UN besteht aus drei Säulen, die die Basis ihrer finanziellen Mittel bilden: Pflichtbeiträge zum ordentlichen Haushalt, Pflicht-Beitragsumlagen für Friedensmissionen und freiwillige Beiträge der Mitgliedsstaaten. Die Höhe des ordentlichen Haushalts wird alle drei Jahre von der Generalversammlung beschlossen, wobei reiche Länder wie die USA, die 22% des Budgets zahlen, mehr als ärmere zahlen. Als eine grundlegende Herausforderung gilt die Unterfinanzierung der UN, die aus unvollständigen oder verspäteten Beitragszahlungen resultiert. Das unterstreicht erneut die politischen und haushaltstechnischen Probeleme, die die Organisation belasten, wie auf bpb.de deutlich gemacht wird.

Die unzureichende Finanzierung und die damit verbundenen Herausforderungen deuten auf eine weitaus tiefere politische Krise hin, in der die UN sich befinden. Um ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern in Krisenregionen aufrechterhalten zu können, muss die Organisation dringend Lösungen für ihre finanziellen Probleme finden.