Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und FPÖ über eine mögliche Regierungskoalition gehen in die nächste Runde, und die Gespräche stehen auf der Kippe. Der ÖVP-Chef Christian Stocker und der FPÖ-Obmann Herbert Kickl trafen sich am Dienstag im Parlament, um den Konflikt über die Ressortverteilung, insbesondere das umstrittene Innenministerium, zu klären. Laut oe24.at drängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine schnelle Einigung und hat die beiden Parteichefs in die Hofburg gebeten, um ihre Positionen abzustecken.
Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde äußerte sich WKO-Chef Harald Mahrer, ein top ÖVP-Verhandler, kritisch zur FPÖ: „Wer nicht konsensbereit ist, der ist möglicherweise nicht regierungsfit“, berichtete er. Auch Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich, forderte von Kickl mehr Bereitschaft zu Kompromissen. Trotz dieser Angriffe betonte Kickl, dass man in guter Stimmung verhandle und von „fünf guten Jahren“ für Österreich träumt. Er insistiert darauf, dass das Innenministerium „eine Freiheitliche Kernkompetenz“ sei, und teilte das Interesse seiner Partei an der Ressortverteilung deutlich mit, wie die Die Presse berichtete.
Ressortstreit als Knackpunkt
<pDer Streit um das Innenministerium bleibt der zentrale Streitpunkt in den Verhandlungen. Insidern zufolge gibt es zwischen den beiden Parteien kaum Vertrauensbasis, was die Gespräche zusätzlich erschwert. Die ÖVP hat ein zweiseitiges Papier mit „Gemeinsamen Grundlinien“ übergeben, in dem zentrale Themen behandelt werden, die für eine gemeinsame Regierungsbildung essenziell sind. Darunter fallen unter anderem eine klare europäische Positionierung sowie Sicherheitsfragen, die auch den Luft- und Grenzschutz betreffen. In diesem Dokument wird sogar eine temporäre Aussetzung neuer Asylanträge gefordert, was bei der FPÖ auf Wohlwollen stößt.
Das Geschehen bleibt angespannt und ungewiss. Die Verhandler haben sich zwar optimistisch über die Lage geäußert, doch bis eine Einigung erzielt wird, bleibt abzuwarten, ob sie die unterschiedlichen Ansichten zur Ressortverteilung überbrücken können oder ob eine neue politische Lösung wie eine Ampelkoalition in den Raum kommt, die von der SPÖ ins Spiel gebracht wurde.
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