In einem bedeutenden Schritt zur Bekämpfung von Extremismus und illegaler Migration haben die Behörden in Salzburg beschlossen, die Kontrollen zu verstärken. Wie das ORF berichtet, wurden Gespräche zwischen Salzburgs Landespolizeidirektor Bernhard Rausch und dem Landesrat Pewny geführt, die eine intensive Kontrolle im öffentlichen Raum vorsehen. Die sicherheitsrelevanten Erkenntnisse sollen sofort in zukünftige Maßnahmen integriert werden. Dies bedeutet, dass die Sicherheitskräfte nun häufiger, wenn auch nicht regelmäßig, die Daten von Personen erheben und Unterkünfte auf Auffälligkeiten überprüfen. Dabei handelt es sich um "anlasslose Massenüberprüfungen", die auch private Quartiere umfassen sollen.
Bundesweite Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität
Parallel dazu wird seit dem 16. September an den deutschen Außengrenzen eine intensive Kontrolle durchgeführt, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration einzudämmen. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erlebte diese Kontrollen persönlich, als er an einem Grenzort nahe Aachen angehalten wurde. In einem Gespräch mit der RND äußerte Laschet Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Maßnahmen, da die Beamten ihm mitteiligten, sie hielten die Kontrollen für wenig hilfreich. Er betonte, dass die Präsenz von Bundespolizisten an den Grenzen auf Kosten der Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen gehe.
Die deutschen Grenzkontrollen waren eine Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen und haben bereits zu Kritik in den Nachbarländern geführt. Laschet betonte, dass er die Maßnahmen europäisch abgestimmt hätte, anstatt einen Alleingang der Bundesregierung zu riskieren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind diese Kontrollen zunächst für sechs Monate vorgesehen und betreffen u.a. die Grenzen zu Polen und Österreich.
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