Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) und zum "rot-blauen Machtmissbrauch" stehen kurz vor ihrem Abschluss, genau 100 Tage vor der Nationalratswahl. Die Bilanzen der fünf Parlamentsparteien präsentieren sich dabei sehr unterschiedlich.
ÖVP: "System Kickl demaskiert"
Die ÖVP konzentrierte sich hauptsächlich auf den von ihr initiierten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", der laut Fraktionsführer Andreas Hanger das "System Kickl demaskiert" habe. Die Partei kritisierte vor allem die Machtmissbrauchsfälle der FPÖ in verschiedenen Bereichen. Weniger Aufmerksamkeit erhielt der Cofag-U-Ausschuss, bei dem es um mögliche Bevorzugung nahestehender Unternehmer ging.
SPÖ: Forderungen nach Verbesserungen
Die SPÖ hingegen fokussierte sich auf den Cofag-U-Ausschuss und kritisierte die Bevorzugung von Milliardären. Sie schlugen Verbesserungen im Insolvenz- und Steuerrecht vor und forderten eine gerechtere Behandlung von vermögenden Unternehmern durch die Politik. Im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" bezeichneten sie die Untersuchung als Ablenkungsmanöver.
FPÖ: Kritik an ÖVP und Cofag
Die FPÖ warf der ÖVP vor, mit der Cofag bewusst Milliardäre wie René Benko unterstützt zu haben. Sie kritisierten die Intransparenz und das Versagen der Finanzierungsagentur und forderten einen eigenen Corona-U-Ausschuss. Im rot-blauen Machtmissbrauch-U-Ausschuss machten sie die ÖVP für Machtmissbrauch verantwortlich.
Grüne: Fokus auf Signa-Pleite
Die Grünen thematisierten vor allem die Signa-Pleite und kritisierten das Vorgehen von Unternehmer René Benko. Sie forderten Maßnahmen gegen Vermögensabflüsse und eine bessere Kontrolle von Unternehmen. Die Grünen monierten auch das Zögern der ÖVP bei der Umsetzung gesetzlicher Konsequenzen.
Neos: Kritik an Cofag und Reformforderungen
Die Neos bemängelten die Intransparenz der Cofag und enthüllten Einflussnahmen der ÖVP in der Finanzverwaltung. Sie forderten eine Reform des U-Ausschuss-Systems und schlugen härtere Strafen für Zeugenverweigerung vor. Die Partei verlangte außerdem eine gründlichere Untersuchung der russischen Unterwanderung Österreichs.
