Österreich

U-Ausschuss: Befragung von FPÖ-Chef und Ministernongs.

Kickl's Verbindung zur Ex-Werbeagentur: Enthüllungen im U-Ausschuss. Schmutzkampagne oder brisante Enthüllungen?

Im U-Ausschuss stand der ehemalige FPÖ-Chef, Herbert Kickl, im Mittelpunkt der Befragungen, bei denen auch ehemalige Mitarbeiter seines Kabinetts als Zeugen aussagten. Die Schatten des Spionagefalls Egisto Ott lasten schwer auf der FPÖ. Während Kickls Amtszeit als Innenminister in den Jahren 2017 bis 2019 sollen mutmaßliche russische Spione wie Ott, Martin Weiss und Jan Marsalek im Hintergrund agiert und wahrscheinlich die kontroverse Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ausgelöst haben.

Im Zuge der Befragung betonte Kickl vor dem U-Ausschuss, keinerlei Beziehung zu Russland zu haben und Egisto Ott nicht persönlich zu kennen. Er bezeichnete die Affäre um mögliche russische Operationen unter Marsaleks Leitung als überwiegend der ÖVP zuzuschreiben. Die FPÖ sei bestrebt, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Zum Spionageverdacht gegen Egisto Ott, der seit 2017 besteht, gab Kickl an, davon keine Kenntnis gehabt zu haben. Er wurde erst durch die Hausdurchsuchung im BVT darüber informiert.

Kickl wies darauf hin, dass er sich nicht um Inserate gekümmert habe, da die Leitung eines Ministeriums eine anspruchsvolle Aufgabe sei. Er erklärte, dass der mutmaßliche russische Spion Jan Marsalek zu einem Treffen bezüglich Flüchtlingspolitik ins Ministerium gekommen war, jedoch habe Kickl nicht daran teilgenommen. Dietmar Fritsche, ehemaliger deutscher Verfassungsschutz-Vize und Berater für eine BVT-Reform, habe laut Kickl nach seiner Beratung durch Kickl eine Verbindung zu Wirecard aufgebaut.

Kickl wurde auch zu seiner ehemaligen Beteiligung an der Werbeagentur "Ideenschmiede" befragt, die in Korruptionsskandale verwickelt war. Er bezeichnete die Anschuldigungen als "Sudelkampagne" und beteuerte, keine Geschäftsbeziehung zu dieser Agentur während seiner Amtszeit gehabt zu haben. Die Frage, warum die Agentur dem Innenministerium kostenlos ein Logo für die Einheit "Puma" erstellt hatte, kommentierte Kickl ironisch. Thomas S., offizieller Eigentümer der Agentur, sollte ebenfalls aussagen, jedoch blieb er der Ladung fern.

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Die Diskussion um Inserate des Innenministeriums in rechtsextremen Medien wie dem aufgelösten "Wochenblick" und "Alles Roger?" sorgte für Kontroversen im U-Ausschuss. Kickls Pressesprecher Alexander Höferl verteidigte die Entscheidung und betonte die Kosteneffizienz als Grund für die Anzeigen in diesen Medien. Der Umgang mit diesen Publikationen wurde von der SPÖ kritisiert.

In den späteren Stunden des U-Ausschusses wurde ein Jurist aus dem Innenministerium, bekannt als E., zu seinem breit gefächerten Tätigkeitsbereich befragt. Kritik seitens der Abgeordneten richtete sich auf den Austausch von Informationen zwischen E. und einem FPÖ-nahen Kommunikationsberater bezüglich dessen Vertragsdetails. E. verteidigte sich damit, dass er nur als "Poststelle" fungierte und stets auf Expertenrat vertraute. Kickls eigentliche Befragung begann mit Verspätung und endete mit dem Hinweis, dass der Spionageskandal hauptsächlich der ÖVP zuzuschreiben sei, und er selbst keine Verbindung zu Russland habe.

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