US-Präsident Donald Trump plant in der kommenden Woche die Präsentation eines milliardenschweren Pakets zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Laut oe24.at haben zahlreiche Mitgliedstaaten bereits mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, um die nötigen Maßnahmen zu unterstützen. Dies steht im Rahmen eines umfassenden Friedensplans, der darauf abzielt, Stabilität in der Region herzustellen.

Ein zentrales Element ist die Bildung eines „Friedensrats“, der am Donnerstag, den 19. Februar, in Washington zusammenkommt. Trump wird den Rat leiten, der im Jänner gegründet wurde und von Kritikern als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen angesehen wird. Der Friedenplan sieht unter anderem vor, dass Tausende Einsatzkräfte entsandt werden, um die lokale Polizei zu unterstützen und den Wiederaufbau zu überwachen.

Internationaler Friedensplan und Sicherheitsfragen

Der UN-Sicherheitsrat hat seine Unterstützung für Trumps Friedenplan am Dienstag durch eine Resolution bekräftigt, über die 13 von 15 Mitgliedern abstimmten. Nur Russland und China enthielten sich. Diese Resolution, die von den USA, Katar und Ägypten eingebracht wurde, sieht die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe zur Stabilisierung der Waffenruhe vor. Ein kohärenter Plan für die künftige palästinensische Selbstbestimmung und einen möglichen Palästinenserstaat bleibt jedoch strittig, was von Israel und anderen Staaten kritisiert wurde, wie tagesschau.de berichtet.

Trump bezeichnete die Entscheidung als historischen Fortschritt und eine bedeutende Zustimmung der UN zu seiner Initiative. Die Hamas hat jedoch die Resolution als unzureichend für die Rechte der Palästinenser zurückgewiesen, während die Palästinensische Autonomiebehörde deren Umsetzung zur Sicherung des Gazastreifens fordert.

Rolle der Stabilisierungstruppen

Die geplante internationale Stabilisierungstruppe soll aus ungefähr 20.000 Soldaten bestehen und eine zweijährige Übergangsverwaltung im Gazastreifen unterstützen. Diese Truppe hat die zentrale Aufgabe, den Gazastreifen zu entmilitarisieren, indem sie Waffen und Militärinfrastruktur zerstört und Gruppen wie die Hamas entwaffnet, während sie gleichzeitig für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgt, wie zeit.de detailliert beschreibt.

Die US-Regierung strebt an, innerhalb von „Wochen, nicht Monaten“ über den Einsatz der Truppen abzustimmen, während mehrere Länder, darunter Indonesien, ihr Interesse an der Unterstützung signalisiert haben. Diese Bereitschaft zur Teilnahme an der Stabilisierungstruppe steht jedoch unter der Bedingung, dass ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Die US-Regierung hat klargestellt, dass keine amerikanischen Soldaten direkt vor Ort eingesetzt werden.

Der Friedenplan, wie er von Trump skizziert wurde, sieht weiterhin die Ausbildung palästinensischer Polizisten vor, um langfristig die Sicherheit und Ordnung im Gazastreifen zu gewährleisten. Trotz der Herausforderungen in Bezug auf die Entmilitarisierung und die Ablehnung der Hamas bleibt der Plan eine grundlegende Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Stabilisierung der Region.