Die politische Landschaft der USA steht Kopf: Donald Trump, der als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus zurückgekehrt ist, erwägt eine umfassende Präventiv-Begnadigung für seine politischen Gegner. Berichte der "New York Times" und der "Washington Post" enthüllen, dass Trump damit beabsichtigt, mögliche Racheaktionen gegen Personen wie die republikanische Politikerin Liz Cheney oder den Wahlsieger-Jagd-Sonderermittler Jack Smith zu verhindern. Diese Begnadigungen könnten sich über die letzten Jahre erstrecken und mögliche strafrechtliche Verfolgungen abwenden, die nur durch politische Motive angestoßen werden könnten, wie von den Regierungsquellen angegeben, so berichtet auch vienna.at.
Besonders brisant ist die Nominierung des rechten Verschwörungsanhängers Kash Patel als Chef der Bundespolizei FBI, der bereits zuvor eine "Feindesliste" veröffentlicht hat und Trump gegenüber äußerst loyal ist. Zudem hat Biden kürzlich seinen Sohn Hunter begnadigt, um ihn vor drohenden Haftstrafen zu schützen, was erneut die Diskussion um das Begnadigungsrecht des Präsidenten und die Unabhängigkeit der Justiz entfacht hat. Trump selbst führt an, dass die gegen ihn gerichteten Verfahren nichts weiter als politisch motivierte Angriffe seiner Gegner sind, wie es auf tagesschau.de nachzulesen ist.
Die Ungewissheit der Strafverfahren
Die Unsicherheit über die Fortführung der gegen Trump laufenden Strafverfahren bleibt weiterhin bestehen. Der New Yorker Richter Juan Merchan, der die Urteilsverkündung Anfang November 2024 mehrfach verschiebt, sieht sich in einer Zwickmühle. Rechtsexperten berichten, dass Trump beispielsweise aufgrund einer weitreichenden Immunität in seiner Rolle als Präsident möglicherweise nicht bestraft werden könnte. Eine Haftstrafe für Trump vor 2029 scheine ausgeschlossen, selbst wenn er verurteilt werden sollte. Die gegen ihn laufenden Verfahren, darunter die Anklage wegen Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol und die illegale Aufbewahrung geheimer Dokumente, könnten durch einen Trump-geführten Justizminister gestoppt werden. Auch die Strafanklage in Georgia, bei der Trump versuchte, Stimmen zu manipulieren, könnte nach seinem Amtsantritt in der Schwebe bleiben, da die zuständige Staatsanwältin sich bereits disqualifiziert hat, wie bei tagesschau.de vermerkt wird.
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