Im New Yorker Schweigegeldprozess hat Donald Trump einen Rückschlag erlitten: Ein Richter hat seinen Antrag auf Verschiebung der Strafmaßverkündung, die für den 10. Januar angesetzt ist, abgelehnt. Der Richter Juan Merchan stellte fest, dass Trumps Argumente größtenteils bereits zuvor vorgebracht wurden, und wies den Antrag in einer zweiseitigen Entscheidung zurück, wie der Tagesspiegel berichtete. Die Warnung des Richters, dass eine Haftstrafe nicht zu erwarten sei, klingt für Trump zwar beruhigend, doch die rechtlichen Probleme nehmen kein Ende. Er und seine Anwälte haben sich an den Obersten Gerichtshof gewandt, um die bevorstehende Verurteilung abzuwenden, nachdem sie zuvor schon in einem Berufungsgericht gescheitert waren.
Der Prozess dreht sich um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, welches Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ, um sich mögliche Vorteile im Wahlkampf 2016 zu sichern. Ende Mai befanden Geschworene Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig, was einen beispiellosen Schritt in der US-Geschichte markiert: Die Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es zuvor noch nie gegeben, was die Bedeutung des Verfahrens unterstreicht. Trump bezeichnet das Verfahren als rechtswidrig. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Supreme Court, die besagt, dass US-Präsidenten für ihre Handlungen im Amt weitgehende Immunität genießen, jedoch meinte der Richter, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die Zahlungen vor Trumps erster Amtszeit stattfanden.
Die unmittelbaren Konsequenzen der Verurteilung beeinträchtigen zwar vermutlich nicht Trumps Präsidentschaft direkt, die symbolische Gewichtung ist jedoch enorm. Wie oe24 berichtet, könnte die Verurteilung langfristige Folgen für sein Ansehen und seine politische Zukunft haben, da Trump als erster verurteilter Straftäter in den US-Wahlkampf zieht. Die kommende Strafmaßverkündung wird mit Spannung erwartet und könnte zusätzliche Entwicklungen im ohnehin turbulenten politischen Klima der USA mit sich bringen.
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