In einem beunruhigenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zölle auf Importe aus Ländern einzuführen, die digitale Dienstleistungssteuern auf amerikanische Technologieunternehmen erheben. Unter diesen Ländern befindet sich auch Österreich, das seit 2020 eine Digitalsteuer erhebt. Diese Steuer trifft große US-Tech-Riesen wie Google, Facebook, Apple und Amazon und beschäftigte bereits vorherige US-Regierungen. Laut Trump ist das, was ausländische Regierungen den amerikanischen Unternehmen in Bezug auf digitale Dienstleistungen antun, „schrecklich“. Er hat ein Memorandum unterzeichnet, das seine Regierung anweist, Gegenmaßnahmen zu prüfen, um diesen Praktiken entgegenzuwirken, wie oe24 berichtete.
Die Digitalsteuer in Österreich brachte 2023 rund 100 Millionen Euro in die Kassen und betrifft Unternehmen, die aus Online-Werbung erhebliche Umsätze generieren. Vor den Koalitionsverhandlungen war auch eine Erhöhung der Digitalsteuer im Gespräch, um die Budgets zu sanieren. Zudem haben andere Länder, darunter Frankreich, Italien, und Kanada, ähnliche Steuern eingeführt, die zusammen weit über zwei Milliarden Dollar einbringen. Trump kündigte bereits an, Vergeltungsmaßnahmen gegen Kanada und Frankreich zu ergreifen, was die Spannungen im internationalen Handel weiter anheizt.
Globale Diskussion um digitale Besteuerung
Im Kontext dieser Entwicklungen wird weltweit über die Einführung einer globalen Digitalsteuer diskutiert. Wie juhn.com berichtet, sind digitale Dienstleistungen im internationalen Steuerrecht oft unzureichend erfasst. Aktuell gibt es Digitalsteuersysteme in 19 Ländern, und dabei steht insbesondere Frankreich im Fokus, dessen Steuer nur für Unternehmen gilt, die bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten. Die anhaltende Diskussion dreht sich um die Notwendigkeit einer internationalen Übereinkunft über die Besteuerung digitaler Dienste, die sicherstellen soll, dass Unternehmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuert werden können.
Trump's drohende Zölle und die laufenden Verhandlungen um internationale Steuermodelle könnten erhebliche Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen und die Art und Weise haben, wie digitale Unternehmen besteuert werden. Die Spannung zwischen den USA und den europäischen Ländern nimmt zu, während die Welt weiterhin ringt, ein gerechter und effektiver Steuerrahmen für die digitale Wirtschaft zu schaffen.
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