In einer schockierenden Wende hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt. Laut den Informationen von oe24.at sind die Maßnahmen das erste Ergebnis eines Dekrets, das Trump in der vergangenen Woche unterzeichnet hat. Diese Sanktionen beinhalten Einreiseverbote für Khan und seine Familie in die USA sowie das Einfrieren ihrer US-Vermögenswerte. Donald Trump wirft dem Gericht "bösartiges Verhalten" vor und kritisiert insbesondere die Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete.
Das Dekret von Trump richtet sich direkt gegen Mitglieder des IStGH, die an Untersuchungen gegen US-Bürger oder deren Verbündete, insbesondere Israel, beteiligt sind, wie zeit.de berichtet. Davon betroffen sind auch die Familienangehörigen dieser Personen. Der IStGH wird in seinen Ermittlungen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Russlands Präsidenten Wladimir Putin aktiv, da Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ausgegeben wurden. Insbesondere die Anschuldigungen gegen Netanjahu haben die Spannungen zwischen den USA und dem Gericht weiter verschärft, da Trump in seiner Anordnung behauptet, der IStGH habe seine Befugnisse überschritten.
Diese neuen Sanktionen sind nicht das erste Mal, dass Trump gegen das Gericht vorgeht. Bereits während seiner ersten Amtszeit wurden 2020 Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersuchte. Der anhaltende Konflikt rund um den IStGH zeigt die Kontroversen auf, die mit internationalen Gerichtshöfen verbunden sind, insbesondere wenn nationale Interessen betroffen sind.
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