US-Präsident Donald Trump plant, eine Wahlrechtsreform per Dekret durchzusetzen, falls der Kongress keine Ausweispflicht für Wähler vor den Wahlen im November beschließt. Trump gab bekannt, ein entsprechendes Dekret „in Kürze“ vorzulegen. Hintergrund dieser Überlegung ist die drohende Möglichkeit, dass die Republikaner ihre Kongressmehrheiten bei den bevorstehenden Midterms verlieren könnten. Das Repräsentantenhaus, das aktuell von den Republikanern kontrolliert wird, hat bereits für den Wahlreform-Gesetzentwurf „Save America Act“ gestimmt, der eine Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweisdokuments sowie eines Nachweises über die US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorsieht.

Trump und die Republikaner argumentieren, dass die Reform eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des angeblichen Wahlbetrugs sei. Experten konnten jedoch in der Vergangenheit keinen umfangreichen Wahlbetrug in den USA feststellen. Kritiker warnen, dass diese Reform Millionen von Menschen, insbesondere Angehörige von Minderheiten, den Zugang zu Wahlen erschweren könnte, indem sie diese von der Stimmabgabe ausschließt. Insbesondere erwähnt das Brennan Center for Justice, dass über 21 Millionen Amerikaner keinen einfachen Zugang zu den erforderlichen Dokumenten haben und somit von der Wahl ausgeschlossen werden könnten.

Gesetzentwurf und Reaktionen

Der „Save America Act“ deutet auf tiefgreifende Veränderungen im Wahlverfahren hin. Wähler müssen ihre Staatsbürgerschaft mit offiziellen Dokumenten wie einem Pass oder einer Geburtsurkunde nachweisen. Dies könnte insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen zu Problemen führen. Trump und seine Unterstützer sehen die Maßnahme als Stärkung des Vertrauens in den Wahlprozess. Kritiker, darunter auch Senatsführer Charles E. Schumer, bezeichnen den Gesetzentwurf als „Jim Crow 2.0“, der People of Color von der Wahl abhalten würde.

Die Demokraten lehnen den Gesetzentwurf ab und haben die Möglichkeit, die Reform im Senat mit ihrer Sperrminorität zu blockieren. Das Wahlrecht fällt in die Zuständigkeit der Bundesstaaten, was die rechtliche Möglichkeit von Trumps geplanten Dekret in Frage stellt. Der Zeitpunkt für die Reform könnte entscheidend sein, da nur noch neun Monate bis zu den Midterms verbleiben, die über die Machtverhältnisse im US-Repräsentantenhaus entscheiden.

Historischer Kontext und Kontroversen

Trumps Behauptungen über Wahlbetrug und die „gestohlene“ Präsidentschaftswahl 2020 sind vielfach widerlegt worden. Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021, durchgeführt von Trumps Anhängern, verdeutlicht die Spannungen rund um die Wahlen. Trotz der wiederholten Vorwürfe über Betrug gibt es keine Beweise für absichtliche Manipulation der US-Präsidentschaftswahl. Behörden in Städten wie Philadelphia haben Trumps Behauptungen über massiven Wahlbetrug zurückgewiesen, und es gab zahlreiche Falschinformationen, die die Legitimität des Wahlsystems infrage stellten.

Insgesamt zeigt die Situation um den „Save America Act“ und Trumps angedachte Wahlrechtsreform, in welchem Spannungsfeld sich die politische Landschaft der USA gegenwärtig bewegt. Die politischen Auseinandersetzungen über die Wahlgesetze könnten weitreichende Folgen für die demokratische Teilhabe in den kommenden Wahlen haben.